Politischer Kontext des NoBorder Camps 2011
Im Zuge der EU-Osterweiterung, greifen Länder wie Bulgarien und Rumänien zunehmend bei denjenigen hart durch, die versuchen, ihre Grenzen zu überqueren und agieren damit gegen das Recht auf Bewegungsfreiheit. Hoch oben auf der außenpolitischen Agenda steht der Beitritt zur Schengen-Zone. Die bulgarische Regierung wartet nun auf 2012 – dann wird die Entscheidung über die Schengen-Mitgliedschaft fallen.
Die Grenzkontrollen verstärken, neue Lager zu bauen, die Grenzen immer mehr und besser auszustatten und die neue Migrations- und Visa-Gesetzgebung: Das sind nur ein paar der Maßnahmen, die bereits im Gange sind. Die Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und der Türkei werden als das größte Problem angeführt, dem sich Bulgarien stellen muss um Schengen beitreten zu können. Nachdem sich die bulgarische Grenzpolizei schon an FRONTEX-Operationen entlang der Griechisch-Türkischen-Grenze beteiligt hat, finden diese zur Zeit auch an der türkisch-bulgarischen Grenze statt.
Über diese allgemeinen politischen Umstände hinaus sind Migrant_innen und Flüchtlinge in Bulgarien mit einem intransparenten, unsozialen und wirklich verwirrenden administrativen System konfrontiert. Die lokalen Institutionen und die Gesellschaft sind entweder schlecht informiert oder ignorant. Es wird erwartet, dass die Zahl der Flüchtlinge mit dem Beitritt zur Schengen-Zone stark ansteigen wird.
Diese Entwicklungen, verknüpft mit der Verschlechterung der Situation von Migrant_innen im angrenzenden Griechenland sind unmittelbare Gründe, das NoBorder Cmp an der Grenze zwischen Bulgarien, Griechenland und der Türkei in diesem Sommer zu organisieren. Das Camp soll auch an das 60-jährige Jubiläum der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention der UN erinnern (1951).
Gewaltlosigkeit
Das NoBorder Camp in Bulgarien wird als gewaltlose, zivile Form von Protest und Widerstand organisiert. Geplant ist ein Camp mit einem geringen Grad von Konfrontation. Wir verstehen die Vielfalt der Protestformen; nichts desto trotz müssen wir den lokalen Kontext berücksichtigen. Deswegen wird das Camp im Rahmen der Gewaltlosigkeit organisiert.
Inhaltlicher Fokus:
- die Militarisierung der Grenzen
- die Eingrenzung der Bewegungsfreiheit über die Balkan-Grenzen
- die Kriminalisierung von Migrant_innen und Flüchtlingen in Bulgarien
- Verbesserung der menschlichen, sozialen, rechtlichen und ökonomischen Situation von Migrant_innen und Flüchtlingen in Bulgarien
- Ausbeutung von Migrant_innen als billige Arbeitskräfte
- lokaler Nationalismus, die ökonomische, politische und soziale Situation in den Heimatländern der Flüchtlinge und global gesehen
Während dem NoBorder Camp werden wir bestimmte Forderungen stellen – allgemeine Forderungen und kurzfristige Ziele.
Allgemeine Forderungen:
- Bewegungsfreiheit für alle
- Bleiberechtfür alle Flüchtlinge jetzt
- Legalisierung von allen Migrant_innen jetzt
- Dekriminalisierung von Migrant_innen
- Beendung der Militarisierung der Grenzen
- gleiche Rechte für alle
- Schließung aller Lager
- Ersetzung der Lager durch Koordinationszentren, die die soziale, politische und ökonomische Emanzipation von Migrant_innen unterstützen (die geleitet werden mit der Unterstützung von Migrant_innen, Graswurzelorganisationen, den lokalen Gemeinden und in denen die Entscheidungen von Migrant_innen selber getroffen werden)
- weitgehende Sichtbarkeit von Migrant_innen in unseren Gesellschaften
- Wir sind gegen die Schengen-Zone und den kontinuierlichen Aufbau einer Festung Europa
Kurzfristige Ziele:
- Übersetzer_innen für alle Migrant_innen, die die Grenzen überqueren
- Bereitstellung von Informationen über Rechte von Migrant_innen, sobald diese die Grenze überqueren (in ihren entsprechenden Sprachen)
- unabhängige Beobachter, die während des gesamten Asyl-Verfahrens und während den Vernehmungen anwesend sind
- transparentes Asyl-Verfahren
- soziale und medizinische sowie angemessene finanzielle Unterstützung während dem Verfahren und danach
Wie das Camp dazu beitragen soll:
- Die Aufmerksamkeit der örtlichen Bevölkerung erregen, der Medien und der internationalen Gemeinschaft zu den oben erwähnten Problemen.
- Das NoBorder Netzwerk auf den Balkan und in ganz Europa ausweiten.
- Lokale Solidarität zu wecken und zu vertiefen.
- Einzelfälle von Migrant_innen erfassen.
