Dublin II kippen –
Abschiebungen stoppen
Freitag, 30. März: Aktionstag gegen innereuropäische Abschiebungen
An den Flughafen-Terminals Hamburg, Frankfurt, München, Berlin und Düsseldorf
Dublin II bedeutet, sie spielen Fußball mit uns, schießen uns von einem Land ins nächste,
sie spielen mit uns und verschwenden unsere Zeit.
(Jugendlicher aus Afghanistan, vor der Abschiebung nach Ungarn durch halb Europa geflohen)
Hamburg schiebt ab, daran hat sich auch unter der SPD-Alleinregierung nichts geändert. Vielmehr fährt der Senat eine harte Linie und tut sich in den letzten Monaten vor allem mit Abschiebungen von Roma nach Mazedonien und Serbien hervor. Dort sehen diese sich Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit gegenüber.
Menschen, die nach Sicht des Senats nicht hierher gehören, sollen wieder in ihre Ursprungsländer zurückkehren. Oder zumindest in dasjenige Land, welches die Einreise in die EU und nach Deutschland verschuldet hat.
Gemäß der Dublin II-Verordnung der EU ist nämlich das erste Land in welches die migrierende Person einreist, für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig, wobei eine Ablehnung auch für die anderen Staaten bindend ist.
Eine für Deutschland als zentraleuropäischer Staat überaus komfortable Regelung, mit der die Verantwortung auf die an den unionseuropäischen Außengrenzen liegenden Staaten abgewälzt wird. Dies führt zu Abschiebungen innerhalb Europas, etwa nach Ungarn in Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen, nach Italien in die Obdachlosigkeit oder nach Polen, das Menschen in verfolgende Staaten abschiebt.
Ein Drittel der Abschiebungen finden innerhalb der EU statt, nahezu dreitausend Menschen wurden allein im letzten Jahr aus Deutschland in andere EU-Staaten abgeschoben.
Auch vom Hamburger Flughafen werden Menschen nach der Dublin II-Verordnung abgeschoben.Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, Bundespolizei und deutsche Fluggesellschaften arbeiten dabei Hand in Hand.
Um auf diese Zustände aufmerksam zu machen und um die Betroffenen in ihrem Kampf gegen Abschiebung zu unterstützen findet am 30. März ein bundesweiter Aktionstag an den Flughäfen Hamburg, Frankfurt, München, Berlin und Düsseldorf statt. Mit Redebeiträgen, Musik und vielfältigen Aktionen wollen wir, einige anti-rassistische Gruppen und Personen, in Hamburg an diesem Tag gemeinsam gegen Abschiebungen aufstehen!