„Wir sind Menschen und haben Rechte. Wenn die Gesetze gegen uns sind, müssen sie abgeschafft oder geändert werden. Der Mensch macht das Gesetz, nicht das Gesetz den Mensch.“
(aus dem Aufruf Lampedusa in Hamburg)
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Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen aus Libyen
in Hamburg!
in Hamburg!
* Wir unterstützen die Proteste von „Lampedusa in Hamburg“ - ca. 300 Flüchtlingen, die zumeist aus Westafrika kommend lange Jahre in Libyen lebten, während des Krieges gegen Gaddafi nach Europa fliehen mussten, in Italien strandeten und nun in Hamburg sind.
* Wir unterstützen die politischen Forderungen der Flüchtlinge für ihre Rechte auf:
- freien Zugang zum Arbeitsmarkt
- freien Zugang zu Bildung
- freien Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung
- Wohnung
- freie Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU
* Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der Flüchtlinge nach einer kollektiven Lösung und fordern den Hamburger Senat auf, diese umgehend zu erfüllen!
Zum Hintergrund:
In Hamburg lebt zurzeit eine Gruppe von Menschen, die 2011 vor dem Krieg in Libyen nach Italien geflüchtet waren. Italien erhielt für die Versorgung von der EU befristet finanzielle Mittel, u.a. für die Unterbringung in „temporären Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen“. Zu Beginn diesen Jahres stellte die EU die Zahlungen ein, die temporären Flüchtlingslager wurden geschlossen. Italien stellte ihnen Papiere mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis aus, mit denen sie in andere EU-Länder reisen können. Von den circa 5.700 Menschen kamen 300 nach Hamburg. Im Winter 2012 landeten sie im Hamburger Notprogramm und leben seit April auf der Straße.
Die Flüchtlinge kamen ursprünglich aus verschiedenen afrikanischen Staaten und hatten als Wanderarbeiter in Libyen gearbeitet. Während des Bürgerkrieges in Libyen und des Krieges der Nato gegen Ghaddafi flohen viele aus Angst aus Libyen. Eine Rückkehr in ihre Länder war durch den Krieg unmöglich gemacht. Viele von ihnen suchten in Nachbarländern wie Tunesien und Ägypten Schutz. Allein aufgrund der instabilen politischen und ökonomischen Lage in diesen Ländern fanden die Flüchtlinge dort aber keine Perspektive. Wüstenlager wie Choucha sollen demnächst geschlossen werden. Bisher nahm Europa selbst vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge aus diesen Wüstenlagern nur in sehr geringer Zahl auf. So blieb für die meisten nur eine Möglichkeit zu überleben: der gefährliche Weg über das Mittelmeer.
Aktuell haben ca. 80 Geflüchtete Zuflucht in der St.-Pauli-Kirche gefunden, wo ihnen nachts der Kirchenraum zur Verfügung gestellt wird. Viele Menschen in der Nachbarschaft und darüber hinaus unterstützen „Lampedusa in Hamburg“. Die Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen – zuletzt am 8. Juni mit über 1000 Menschen – fanden ein breites Echo in der Öffentlichkeit und den Medien. Die Grünen und die Linkspartei fordern in Übereinstimmung mit der nordelbischen evangelischen Kirche ein Abschiebe-Moratorium und ein befristetes Bleiberecht.
Den Geflüchteten der „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe droht wegen der inhumanen EU-Aufenthaltsbestimmungen, wie ein Spielball innerhalb Europas hin- und hergeschoben zu werden. Als sogenannte Drittstaaten-Angehörige mit einem befristeten Aufenthaltsrecht für Italien können sie zwar für drei Monate in ein anderes EU-Land reisen, haben hier aber weder eine Arbeitserlaubnis, einen Zugang zu Bildung, noch einen Anspruch auf soziale oder medizinische Versorgung. Und nach den drei Monaten darf Deutschland sie wieder nach Italien zurückschicken. Würden sie einen Asylantrag in Hamburg stellen, würden sie gemäß des „Dublin II“-Abkommens, das besagt, dass ein solcher Antrag nur in dem Land gestellt werden kann, in dem ein Flüchtling zuerst europäisches Territorium betreten hat, umgehend nach Italien zurückgeschoben.
In Italien erwartet die Abgeschobenen ein Leben in Obdachlosigkeit und Armut. Viele fliehen daher erneut, um in anderen europäischen Staaten endlich Schutz zu finden.
Die Verantwortlichkeit für Entrechtung und Ausgrenzung liegt im europäischen System der Flüchtlings- und Migrationsabwehr. Insbesondere Deutschland, welches im wesentlichen über keine EU-Außengrenze verfügt, hat dieses System der Verantwortungslosigkeit vorangetrieben und zählt zu den Hauptprofiteuren.
Und die Stadt Hamburg, die verpflichtet wäre, allen auf ihrem Gebiet sich aufhaltenden mittellosen Menschen Obdach, soziale und medizinische Versorgung zu gewähren, weigert sich ebenfalls, dies zu tun und verschiebt die Verantwortung ebenfalls nach Italien.
Wir fordern:
- Keine Abschiebungen ins soziale Elend an den Rändern Europas!
- Asylsuchende müssen dort Schutz suchen dürfen, wo sie möchten!
- Für ein Europa, das Willkommen heißt!
Kein Mensch ist illegal Hamburg, 19.6.2013