Protest im und vor dem Hamburger
Rathaus
Seit Monaten leisten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und viele Einzelpersonen mit Herz und Verstand humanitäre Nothilfe für die Gruppe der libyschen Flüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“.
Seit die Gruppe der ca. 300 Geflüchteten – Opfer des Kriegs in Libyen und der Europäischen Flüchtlingspolitik – ihre Stimme in der Hamburger Öffentlichkeit erhob und die Anerkennung ihrer Rechte forderte, hat sich eine sehr breite solidarische Bewegung in der Stadt entwickelt. Basisgruppen, Kirchen, Moscheen, Teile der Gewerkschaften und verschiedener politischer Parteien, Künstler_innen, Student_innen, Arbeiter_innen, Akademiker_innen, zahlreiche bekannte und unbekannte Persönlichkeiten der Stadt, Menschen aus St. Pauli, St. Georg, Horn, Altona, Barmbek, Billstedt, Wilhelmsburg –nahezu aus allen Stadtteilen unterstützen „Lampedusa in Hamburg“ in ihrer Not und in dem Bewusstsein, dass eine politische Lösung her muss.
Alle Betroffenen haben den gleichen Hintergrund. Der Senat hat die Möglichkeit unter Anwendung des §23 Aufenthaltsgesetz, die Rechte der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ anzuerkennen.
Alle, die die Flüchtlinge kennengelernt haben, haben das Unrecht, das ihnen widerfährt, verstanden, und wollen, dass sie in Hamburg bleiben und das Trauma von Krieg, Flucht, Vertreibung und Rechtlosigkeit ein Ende findet.
„Wer ist verantwortlich für das Blut dieser Brüder und Schwestern? Keiner! Wir alle antworten so: Ich bin es nicht, ich habe damit nichts zu tun.“ sagte Papst Franziskus, als er vor wenigen Tagen die Insel Lampedusa besuchte, um ein Zeichen gegen die herrschende „Kultur der Gleichgültigkeit“ zu setzen.
In Hamburg stellen sich viele Menschen seit Monaten dieser Verantwortung, doch der Senat hat nur eine Antwort für die Flüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“: Abschiebung nach Italien, dorthin zurück, wo zehntausende auf den Straßen vegetieren und von wo die italienischen Behörden sie nach Nordeuropa schickten.
.Die Haltung des Senats ist verantwortungslos, inhuman und ignorant. Sie ist inakzeptabel.
Der Senat muss sich der Auseinandersetzung stellen und die Argumente anhören.
Wir fordern eine öffentliche Anhörung, wo die Betroffenen ihre Geschichte und ihre Situation darlegen und unter Beteiligung der Betroffenen sowie der Vertreter_innen der Afrikanischen Gemeinschaft in Hamburg, der Kirchen, der Moscheen, der Gewerkschaft, der Basisgruppen mit dem Senat eine Lösung im Sinne des Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie für die Gruppe der 300 libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ gefunden wird.
Solidaritätskomitee und Unterstüzer_innen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“
Unterstützer_innen der Gruppe
„Lampedusa in Hamburg“ fordern vom Hamburger Senat:
Schluß mit der Ignoranz – eine
politische Lösung muss her!
Am 18. Juli in der Mittagszeit
gingen etwa 40 Menschen zum Hamburger Rathaus, um ihren Unwillen
über die Haltung des Hamburger Senat gegenüber den libyschen
Kriegsflüchtlingen auszudrücken und ein Gespräch einzufordern.
Der Gruppe wurde von der Polizei der Zugang zum Rathaus
verwehrt. Sie ließen sich jedoch nicht abweisen und bauten sich
mit einem Transparent und einer Bilder- und Textausstellung zur
Fluchtgeschichte (Krieg in Libyen, Flucht über das Mittelmeer,
Lampedusa, Italien, Hamburg) vor dem Rathauseingang auf. Einige
wenige, die ins Rathaus gelangt waren, entfalteten dort
ebenfalls ein Transparent, verteilten Flugblätter an
Touristengruppen und erklärten den Grund der Aktion. Auf die
Forderung mit einem Repräsentanten des Senats zu sprechen, wurde
vom Rathauspersonal geantwortet, dass wegen der Urlaubszeit
niemand anwesend sei. Die Aufforderung das Rathaus zu verlassen,
wurde mit der Aufforderung ein Schriftstück an den Senat
weiterzuleiten gekontert. Nach Einigung trat die Polizei auf den
Plan und nahm die Personalien von vier Personen auf mit dem
Hinweis auf Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Nach zwangsweisen
Verlassen des Gebäudes wurde für kurze Zeit die spontane
Kundgebung vor dem Rathaus fortgesetzt, um mit einer
anschließenden Demonstration durch die Einkaufsstraße zum
Protestzelt zur Solidarität mit den libyschen Flüchtlingen
„Lampedusa in Hamburg“ und für die Anerkennung ihrer Rechte
aufzurufen.
Dank an alle am Protest Beteiligten.
Folgend der während der Aktion
verteilte Text :
Schluss
mit
der Ignoranz des Hamburger Senats –
eine politische Lösung muss her!
eine politische Lösung muss her!
Seit Monaten leisten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und viele Einzelpersonen mit Herz und Verstand humanitäre Nothilfe für die Gruppe der libyschen Flüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“.
Seit die Gruppe der ca. 300 Geflüchteten – Opfer des Kriegs in Libyen und der Europäischen Flüchtlingspolitik – ihre Stimme in der Hamburger Öffentlichkeit erhob und die Anerkennung ihrer Rechte forderte, hat sich eine sehr breite solidarische Bewegung in der Stadt entwickelt. Basisgruppen, Kirchen, Moscheen, Teile der Gewerkschaften und verschiedener politischer Parteien, Künstler_innen, Student_innen, Arbeiter_innen, Akademiker_innen, zahlreiche bekannte und unbekannte Persönlichkeiten der Stadt, Menschen aus St. Pauli, St. Georg, Horn, Altona, Barmbek, Billstedt, Wilhelmsburg –nahezu aus allen Stadtteilen unterstützen „Lampedusa in Hamburg“ in ihrer Not und in dem Bewusstsein, dass eine politische Lösung her muss.
Alle Betroffenen haben den gleichen Hintergrund. Der Senat hat die Möglichkeit unter Anwendung des §23 Aufenthaltsgesetz, die Rechte der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ anzuerkennen.
Alle, die die Flüchtlinge kennengelernt haben, haben das Unrecht, das ihnen widerfährt, verstanden, und wollen, dass sie in Hamburg bleiben und das Trauma von Krieg, Flucht, Vertreibung und Rechtlosigkeit ein Ende findet.
„Wer ist verantwortlich für das Blut dieser Brüder und Schwestern? Keiner! Wir alle antworten so: Ich bin es nicht, ich habe damit nichts zu tun.“ sagte Papst Franziskus, als er vor wenigen Tagen die Insel Lampedusa besuchte, um ein Zeichen gegen die herrschende „Kultur der Gleichgültigkeit“ zu setzen.
In Hamburg stellen sich viele Menschen seit Monaten dieser Verantwortung, doch der Senat hat nur eine Antwort für die Flüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“: Abschiebung nach Italien, dorthin zurück, wo zehntausende auf den Straßen vegetieren und von wo die italienischen Behörden sie nach Nordeuropa schickten.
.Die Haltung des Senats ist verantwortungslos, inhuman und ignorant. Sie ist inakzeptabel.
Der Senat muss sich der Auseinandersetzung stellen und die Argumente anhören.
Wir fordern eine öffentliche Anhörung, wo die Betroffenen ihre Geschichte und ihre Situation darlegen und unter Beteiligung der Betroffenen sowie der Vertreter_innen der Afrikanischen Gemeinschaft in Hamburg, der Kirchen, der Moscheen, der Gewerkschaft, der Basisgruppen mit dem Senat eine Lösung im Sinne des Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie für die Gruppe der 300 libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ gefunden wird.
Solidaritätskomitee und Unterstüzer_innen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“
Hamburg
16.Juli.2013
Kontakt: 0176 303 66 55 9
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http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/fluechtlinge341.html
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/fluechtlinge341.html
Kommt zur Anklage und zur Demonstration
am 17. August 14°° Uhr
nach Hamburg
für die Anerkennung ihrer Rechte
der Gruppe
"Lampedusa in Hamburg"