*26.10.* Doppel-Demo gegen Flüchtlings-Politik Schon wieder Demo in Hamburg: Rund 760 Teilnehmer haben am Sonnabend in der Schanze gegen „rassistische Kontrollen“, „Polizeiwillkür“ und für das Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge protestiert. http://www.mopo.de/nachrichten/st--pauli-sternschanze-doppel-demo-gegen-fluechtlings-politik,5067140,24795220.html Innensenator: "Flüchtlinge müssen sich entscheiden" Nach dem monatelangen Streit um die Zukunft der afrikanischen Männer, die derzeit in der St.-Pauli-Kirche Obdach gefunden haben, zeichnet sich eine Lösung ab. Innensenator Neumann erläutert die Hintergründe. http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article121239178/Innensenator-Fluechtlinge-muessen-sich-entscheiden.html Linke besetzen Schornstein an der Bleicherstraße Zuvor hatte es auf St. Pauli eine Demonstration gegen rassistische Kontrollen, Polizeiwillkür und Gefahrengebiete in Hamburg gegeben. 1000 Polizisten hatten den Aufzug am Nachmittag begleitet. http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article121244689/Linke-besetzen-Schornstein-an-der-Bleicherstrasse.html Randale nach Fußballspiel Tausende Menschen haben gegen den Umgang des Hamburger Senats mit Flüchtlingen aus Lampedusa demonstriert. In der Nacht kam es zu Krawallen. http://www.taz.de/Protest-in-Hamburg-fuer-Fluechtlinge/!126267/ 700 Menschen protestieren auf St. Pauli Rund 700 Menschen haben am Samstag (26.10.) in Hamburg lautstark gegen aus ihrer Sicht "rassistische Kontrollen" und "Polizeiwillkür" demonstriert. http://www.radiohamburg.de/Nachrichten/Hamburg-aktuell/Hamburg-regional/2013/Oktober/Friedlicher-Protest-700-Menschen-protestieren-auf-St.-Pauli Hamburg: Tausende zeigen Solidarität mit Flüchtlingen Bis zu 10.000 Fans, Aktivisten und Asylsuchende ziehen nach St. Pauli-Spiel durch die Hansestadt / Polizei von großer Beteiligung überrascht http://www.neues-deutschland.de/artikel/837244.hamburg-tausende-zeigen-solidaritaet-mit-fluechtlingen.html Hunderte demonstrieren in Hamburg gegen Polizeikontrollen Mehrere Hundert Menschen sind am Samstag in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen ihrer Ansicht nach „rassistische Kontrollen“ und „Polizeiwillkür“ zu protestieren. http://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Norden/Hunderte-demonstrieren-in-Hamburg-gegen-Polizeikontrollen Demo für Flüchtlinge - vier Festnahmen Nach dem friedlichen Protest von mehr als 8000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger SPD-Senats ist es in der Nacht zum Sonnabend doch noch zu Ausschreitungen gekommen. http://www.mopo.de/nachrichten/st--pauli-demo-fuer-fluechtlinge---vier-festnahmen,5067140,24792448.html Bischöfin Fehrs: "Glaube ist immer auch politisch" Hamburgs Bischöfin Kirsten Fehrs über die Rolle der Kirche in dem Konflikt um die afrikanischen Flüchtlinge und die jetzt angestrebte Lösung, bei der sie eine Schlüsselrolle einnahm. http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article121240626/Bischoefin-Fehrs-Glaube-ist-immer-auch-politisch.html Lampedusa in Hamburg: Neue Dimensionen des Protestes Am Freitag fand auf St. Pauli eine weitere Solidaritätsdemonstration mit den Flüchtlingen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ statt. Über 8000 Menschen protestierten gegen die Flüchtlingspolitik des Senats – eine bisher unerreichte Größenordnung. http://hh-mittendrin.de/2013/10/lampedusa-in-hamburg-neue-dimensionen-des-protestes/ Lampedusa in Hamburg: Gespräche, aber keine Zusagen Am Mittwochnachmittag wurde in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft über Flüchtlingspolitik und die Situation der Gruppe Lampedusa in Hamburg diskutiert. http://hh-mittendrin.de/2013/10/lampedusa-in-hamburg-gesprache-aber-keine-zusagen/ *25.10.* Kirche knickt ein Die Nordkirche kann 35 Wohncontainer für Lampedusa-Flüchtlinge aufstellen – wenn die sich namentlich melden. http://www.taz.de/!126258/ Demo auf dem Kiez für Lampedusa-Flüchtlinge Es waren mehr als erwartet – und es blieb friedlich! Mehrere tausend Menschen sind am Freitagabend nach dem St. Pauli Spiel durch die Straßen Hamburgs, um für das Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge zu demonstrieren. http://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg/pauli-demo-33134134.bild.html Wohncontainer für Flüchtlinge genehmigt Die Bezirksversammlung stellt aber Bedingungen. Wer dort einziehen will, muss seine Identität preisgeben. http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Wohncontainer-fuer-Fluechtlinge-genehmigt Kirchen dürfen Container für Flüchtlinge aufstellen Drei Kirchen in Hamburg-Altona dürfen Wohncontainer für afrikanische Flüchtlinge aufstellen. Das hat die Bezirksversammlung Altona am Donnerstagabend beschlossen, berichtete der Vorsitzende Frank Toussaint (SPD). http://www.uena.de/nachrichten/norddeutschland/3907771/kirchen-duerfen-container-fuer-fluechtlinge-aufstellen Steht das Wochenende der Entscheidung bevor? Bei ihrer wöchentlichen Vollversammlung werden die Lampedusa-Flüchtlinge vermutlich besprechen, ob sie sich der vom Senat verlangten Einzelfallprüfung stellen. http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article121207156/Steht-das-Wochenende-der-Entscheidung-bevor.html Flüchtlinge dürfen in Containern überwintern Gute Nachricht für die 80 Flüchtlinge in der St.-Pauli-Kirche: Sie müssen im Winter nicht, wie befürchtet, in dem kalten Gotteshaus frieren. http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge559.html Flüchtlinge: "Ein gerechtes Asylsystem sähe anders aus" Schützt Europa seine Grenzen oder schützt es die Flüchtlinge? Ein Gespräch mit der in Hamburg lehrenden Migrationsrechtlerin Nora Markard über Recht und Unrecht in Flüchtlingsfragen. http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article121207698/Fluechtlinge-Ein-gerechtes-Asylsystem-saehe-anders-aus.html Tricksereien um Wohncontainer In der Bezirksversammlung Altona ist um das Aufstellen von Containern „ohne Auflagen“ für die Lampedusa Flüchtlinge ein Konflikt um eine Klausel entbrannt. http://www.taz.de/Streit-um-Fluechtlingsunterbringung/!126188/ Container für Flüchtlinge beschlossen Altona stellt sich gegen den Senat Im Streit um die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg hat der Bezirk Altona gestern den Weg für eine Containerunterbringung freigemacht. http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Altona-stellt-sich-gegen-den-Senat-_arid,693597.html *24.10.* Politiker demonstrieren im Rathaus für Afrikaner Linken-Abgeordnete protestieren in der Aktuellen Stunde gegen den Umgang des Senats mit den Lampedusa-Flüchtlingen. Sitzung wurde unterbrochen. Polizei drängt 50 Protestierer aus Bannmeile vor dem Rathaus ab. http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article121165282/Politiker-demonstrieren-im-Rathaus-fuer-Afrikaner.html Hamburgs Parlament streitet über Flüchtlinge In der Hamburgischen Bürgerschaft hat es am Mittwoch eine hitzige Debatte über den Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen gegeben. Die Linke forderte eine "solidarische Flüchtlingspolitik". Es müsse für die ganze Gruppe ein Bleiberecht geben, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider. http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge539.html Lampedusa auf St. Pauli Wie der Kampf von afrikanischen Flüchtlingen für ein Aufenthaltsrecht in Hamburg eskaliert ist http://www.zeit.de/2013/44/fluechtlingspolitik-fluechtlinge-hamburg-st-pauli Altona will Wohn-Container für Flüchtlinge aufstellen Durch die Entscheidung würden auch die etwa 80 Flüchtlinge in der St.-Pauli-Kirche eine Winter-Unterkunft bekommen. Möglicherweise sollen die Container aber nur unter Auflagen aufgestellt werden. http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/altona/article121205161/Altona-will-Wohn-Container-fuer-Fluechtlinge-aufstellen.html Solidaritätsdemo für Flüchtlinge nach Sandhausen-Spiel Die Intimität der Beziehung zwischen dem FC St. Pauli, der Fan-Szene, dem Viertel und den Lampedusa-Flüchtlingen ist längst bekannt. Am Wochenende wird die Geschichte noch einmal deutlich intensiviert werden. http://www.mopo.de/st-pauli/kiez-macht-mobil-solidaritaetsdemo-fuer-fluechtlinge-nach-sandhausen-spiel,5067040,24767898.html Kommentar einer FEMEN-Aktivistin zur jüngsten Aktion in Hamburg FEMEN-Aktivistinnen haben während des Bürgerdialogs zum Flüchtlingsproblem am Dienstagabend vor Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz wieder mal eine Oben-Ohne-Aktion veranstaltet. http://german.ruvr.ru/2013_10_24/Kommentar-der-FEMEN-Aktivistin-zur-letzten-Aktion-in-Hamburg-8301/ Flüchtlingskontrollen in Hamburg ausgesetzt Der Senat will den „Lampedusa-Flüchtlingen“ Zeit für Beratungen geben. Die Polizei hat deshalb ihre Kontrollen eingestellt. http://www.shz.de/hamburg/fluechtlingskontrollen-in-hamburg-ausgesetzt-id3883856.html Lampedusa: Kann Hamburg von Glinde lernen? Nur 20 U-Bahn-Minuten trennen Suleiman von seinen Freunden in Hamburg. Der 24-jährige Flüchtling gehört zur "Lampedusa-Gruppe", er wohnt seit Mai in der Moschee von Glinde in Schleswig-Holstein. http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/fluechtlinge547.html Lampedusa-Flüchtlinge: Vorerst keine Polizeikontrollen mehr Es ist das Thema der vergangenen Tage und Wochen: Die gezielten Kontrollen der Lampedusa-Flüchtlinge in unserer Stadt. Es gab Chaos in der Schanze, immer wieder kleine Demos, zuletzt kam es zur Busen-Attacke auf Bürgermeister Olaf Scholz und einer Demo auf dem Rathausmarkt. Jetzt soll es vorerst keine Polizeikontrollen mehr geben. http://www.mopo.de/politik/afrikaner-planen-vollversammlung-lampedusa-fluechtlinge--vorerst-keine-polizeikontrollen-mehr,5067150,24767128.html Kontrolle der Lampedusa-Flüchtlinge vorerst eingestellt Vorerst soll es keine der besonders umstrittenen polizeilichen Kontrollen von Afrikanern mehr geben. Innensenator Michael Neumann erneuerte das Angebot fairer Einzelfallprüfungen an die Afrikaner. http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article121166584/Kontrolle-der-Lampedusa-Fluechtlinge-vorerst-eingestellt.html Entspannung der Diskussion über Lampedusa-Flüchtlinge nur vorübergehend Senat bleibt hart Hamburgs Innensenator Michael Neumann rückt von seiner Haltung gegenüber den „Lampedusa-Flüchtlingen“ in der Hansestadt nicht ab. http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Senat-bleibt-hart-_arid,692685.html *23.10.* Senat gibt keine Garantien Der Protest gegen das Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg hält weiter an und der Senat stellt Duldung während des Antragsverfahrens in Aussicht. http://www.taz.de/Fluechtlinge-aus-Lampedusa/!126114/ Wintercontainer für Lampedusa-Flüchtlinge können aufgestellt werden Die Bezirksversammlung Altona hat mit Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE und FDP der Aufstellung von Containern für die “Lampedusa-Flüchtlinge” in den drei Altonaer Kirchengemeinden (St. Pauli, Ottensen und Iserbrook) zugestimmt. http://www.altona.info/2013/10/24/wintercontainer-fr-lampedusa-flchtlinge-knnen-aufgestellt-werden/ Geheim-Deal zwischen SPD-Senat und Kirche Draußen hielten die Demonstranten wieder die Polizei auf Trab, in der Bürgerschaft flogen verbal die Fetzen. http://www.bild.de/regional/hamburg/evangelische-kirche/geheim-deal-zwischen-spd-senat-und-kirche-33101562.bild.html Nur Selbstverständlichkeiten Hamburgs Innensenator Michael Neumann verschanzt sich hinter Paragrafen statt auf die Probleme der Asylgesetzgebung hinzuweisen. http://www.taz.de/Kommentar-Lampedusa-Debatte/!126112/ Wende im Streit um Lampedusa-Flüchtlinge Überraschende Wende im Streit um die Lampedusa-Flüchtlinge: Bischöfin Kirsten Fehrs appelliert an die Männer, sich bei der Ausländerbehörde zu melden. Hat die Stadt nun doch Zugeständnisse gemacht? http://www.mopo.de/nachrichten/moegliche-einigung-wende-im-streit-um-lampedusa-fluechtlinge,5067140,24752238.html Lampedusa ist auch in Hamburg Die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben die Debatte um die europäische Asylpolitik neu entfacht. Auch in Hamburg ist das Thema aktuell. Eine Gruppe von Flüchtlingen kämpft dort um ihr Bleiberecht. http://www.dw.de/lampedusa-ist-auch-in-hamburg/a-17179617 Hamburg: Nackt-Protest beim Bürgermeister Unterstützer von Lampedusa-Flüchtlingen protestierten bei einer Veranstaltung von Hamburgs Bürgermeister Scholz. http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/hamburg-nackt-protest-beim-buergermeister-article1752862.html Demonstration in der Hamburger Innenstadt Rund 700 Menschen kamen am Mittwochnachmittag (23.10.) in der Innenstadt zusammen, um für ein Bleiberecht für die rund 300 afrikanischen Flüchtlinge, die sich in Hamburg aufhalten, zu demonstrieren. http://www.radiohamburg.de/Nachrichten/Hamburg-aktuell/Hamburg-regional/2013/Oktober/Lampedusa-Fluechtlinge-Demo-in-der-Innenstadt Rund 700 Teilnehmer bei Demonstration in der Innenstadt Hunderte Demonstranten zogen am Nachmittag durch die Hamburger Innenstadt. Innensenator Neumann sagt den Lampedusa-Flüchtlingen unterdessen "faire Einzelfallprüfungen" zu. http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article121152624/Rund-700-Teilnehmer-bei-Demonstration-in-der-Innenstadt.html Linke fordert in der Bürgerschaft solidarische Flüchtlingspolitik In der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Linke am Mittwoch eine solidarische Flüchtlingspolitik gefordert. http://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-regional/linke-fordert-in-der-buergerschaft-solidarische-33098770.bild.html Olaf Scholz: Bei Bürgersprechstunde von Femen-Frauen gestört Nackte Protestlerinnen sorgten für Aufruhr in Hamburg: Zur Unterstützung der Lampedusa-Flüchtlinge störten sie einen Vortrag von Bürgermeister Olaf Scholz. http://www.bunte.de/society/olaf-scholz-bei-buergersprechstunde-von-femen-frauen-gestoert_aid_49394.html Bürgerschaft debattiert über "Lampedusa-Flüchtlinge" Die "Lampedusa-Flüchtlinge" beschäftigen Hamburg weiter. Einen Tag nach Protesten barbusiger Femen-Aktivistinnen bei einer Bürgersprechstunde des Bürgermeisters ist die Flüchtlingspolitik des Senats Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article121129837/Buergerschaft-debattiert-ueber-Lampedusa-Fluechtlinge.html Streit um Flüchtlinge: Femen-Frauen attackieren Hamburgs Bürgermeister In den Streit über die Flüchtlinge in Hamburg hat sich jetzt Femen eingeschaltet. Oben-ohne-Aktivistinnen griffen Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bei einer Bürgersprechstunde an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/femen-attackieren-hamburgs-buergermeister-olaf-scholz-a-929416.html Nackter Protest gegen Flüchtlingspolitik Halbnackte Frauen stürmen auf die Bühne - direkt auf Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zu. http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge545.html SPD begrüßt Vorstoß von Bischöfin Fehrs Bischöfin Kirsten Fehrs setzt auf einvernehmliche Lösung des Konflikts um die Zukunft der Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe. "Ob die Lampedusa-Flüchtlinge hierbleiben können, sollen allein Einzelfallprüfungen klären." http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article121128333/SPD-begruesst-Vorstoss-von-Bischoefin-Fehrs.html Bischöfin Fehrs gegen Instrumentalisierung der Flüchtlinge Die evangelische Bischöfin hat sich nach den zahlreichen Protestveranstaltungen der letzten Tage in die Debatte eingebracht. Die Bischöfin unterstütze die vorgeschlagenen Einzelfallprüfungen. http://www.altona.info/2013/10/23/bischfin-fehrs-gegen-instrumentalisierung-der-flchtlinge/ Femen demonstrieren in Hamburg Die Busen-Protest-Gruppe „Femen“ hat eine Bürgersprechstunde mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz gestört. Anlass war der Umgang der Hansestadt mit rund 80 „Lampedua-Flüchtlingen“. http://www.ksta.de/panorama/protest-gegen-fluechtlingspolitik--femen-demonstrieren-in-hamburg,15189504,24758220.html Nackt-Attacke auf Bürgermeister Olaf Scholz Nackt-Attacke auf Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik des Senats stürmten Dienstagabend barbusige „Femen“-Aktivistinnen die Bühne eines Lokstedter Altenheims und stürzten sich auf Scholz. http://www.mopo.de/polizei/lampedusa-demo-nackt-attacke-auf-buergermeister-olaf-scholz,7730198,24751782.html Nackte Femen-Aktivistinnen attackieren Olaf Scholz In der hitzigen Debatte um den Umgang mit den rund 300 afrikanischen Flüchtlingen aus Lampedusa in Hamburg ziehen nun auch die Femen-Aktivistinnen blank - direkt vor Bürgermeister Olaf Scholz. http://www.stern.de/politik/deutschland/streit-um-lampedusa-fluechtlinge-nackte-femen-aktivistinnen-attackieren-olaf-scholz-2066381.html Die Femen-Attacke auf Olaf Scholz im Video Die fast nackten Frauen wurden von den Personenschützern des Bürgermeisters abgeführt. Mehrere Unterstützer der Hamburger "Lampedusa-Flüchtlinge" haben am Dienstagabend zudem eine Kreuzung im Stadtteil Lokstedt blockiert. http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/eimsbuettel/article121127562/Die-Femen-Attacke-auf-Olaf-Scholz-im-Video.html Femen-Aktivistinnen protestieren bei Scholz-Auftritt in Hamburg Halbnackter Protest in Hamburg: Femen-Aktivistinnen haben einen Auftritt von Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz gestört. http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Femen-Aktivistinnen-protestieren-bei-Scholz-Auftritt-in-Hamburg-id27484532.html Recht und Gesetz allein sind keine Antwort Im Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen muss sich Hamburg wieder auf seine weltoffene und humanistische Tradition besinnen http://www.abendblatt.de/nachrichten/article121128833/Recht-und-Gesetz-allein-sind-keine-Antwort.html Femen nimmt jetzt Olaf Scholz ins Visier Zwei Frauenrechts-Aktivistinnen stürmten oben ohne die Bühne des Hamburger Bürgermeisters, um gegen die Flüchtlingspolitik des Senats zu demonstrieren. http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article121128301/Femen-nimmt-jetzt-Olaf-Scholz-ins-Visier.html
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