15.000 Menschen fordern Bleiberecht für "Lampedusa in Hamburg"
Am Samstag, den 2.11.13 demonstrierten 15.000 Menschen aus verschiedensten
Spektren - darunter viele SchülerInnen, GewerkschafterInnen, Kirchenleute,
MigrantInnen, Linke und AntirassistInnen - durch die Hamburger Innenstadt. Sie
forderten ein Ende der restriktiven Flüchtlingspolitik des Hamburger SPD-Senats
und ein Aufenthaltsrecht für die Gruppe der etwa 300 Kriegsflüchtlinge aus
Libyen, die sich "Lampedusa in Hamburg" nennt. Nach Spaltungsversuchen durch
gezielt gestreute Gerüchte, "die" Flüchtlinge aus der St. Pauli-Kirche würden
sich auf das über die Kirchenleitung vermittelte "Angebot" des Senats einlassen
und sich individuell bei der Ausländerbehörde melden, hatte die Polizei nur etwa
3000 TeilnehmerInnen erwartet. Aber auf der Demonstration wurde in zahlreichen
Redebeiträgen deutlich: Die Gruppe der Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen
betrachten das "Angebot" des Senats, bei dem sie ihre italienischen Papiere mit
Flüchtlingsanerkennung abgeben und gegen den rechtlosen Status einer Duldung
eintauschen müssten, nicht als eine wirkliche Lösung. Am Ende dieses Verfahrens
könnten sie nicht nur nach Italien, sondern auch in ihr Herkunftsland
abgeschoben werden. Sie kämpfen deshalb weiter für ein wirkliches Bleiberecht,
z.B. eine Gruppenanerkennung nach § 23 Aufenthaltsgesetz. Eine Sprecherin der
Gewerkschaft ver.di unterstützte den Vorschlag der Flüchtlinge, eine Kommission
aus Senatsvertretern, Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zu bilden,
welche die konkrete Ausarbeitung des weiteren Vorgehens realisieren
könnte.