Ein Jahr Lampedusa in Hamburg –
Keine Ruhe dem Hamburger Senat!
Für den 1. März 2014 ruft die Gruppe Lampedusa in Hamburg zu einer Demonstration auf. Anlass ist der Jahrestag des Endes des als „Notstand Nordafrika“ bezeichneten italienischen Programms zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Libyen, welches am 28. Februar 2013 beendet wurde. Die italienischen Behörden schlossen damals die Aufnahmelager und setzten die BewohnerInnen auf die Straße, erteilten den Flüchtlingen Aufenthaltserlaubnisse und drängten sie, Italien Richtung Nordeuropa zu verlassen. Mit dieser Aufforderung brachten die italienischen Behörden zum Ausdruck, was auch viele Gutachten und Berichte von Menschenrechtsorganisationen belegen – dass es für Flüchtlinge in Italien keine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben gibt.
Einige der Betroffenen schlossen sich in Hamburg zu der Gruppe Lampedusa in Hamburg zusammen und kämpfen seitdem für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen. Nach einem Jahr des kräftezehrenden Kampfes steht der Hamburger Senat unserer Forderung nach einem kollektiven Bleiberecht noch immer ablehnend gegenüber und versucht die humanitäre Krise auf Hamburgs Straßen einfach auszusitzen.
Zwar bot der Senat im Oktober 2013 denjenigen, die sich bei der Ausländerbehörde melden und eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, für die Dauer des Verfahrens eine Duldung an. Dieses Angebot war, ohne die Sprecher oder anderer VertreterInnen der Gruppe an den Gesprächen zu beteiligen, zwischen der Nordkirche und dem Innensenator ausgehandelt worden, wurde von der Gruppe aber mehrheitlich abgelehnt. Nur Einzelne entschieden sich unter dem enormen Druck, Anträge zu stellen.
Durch den intensiven Austausch mit kämpfenden Geflüchteten aus dem deutschen Lagersystem sind uns die unmenschlichen Konsequenzen der Duldung bekannt. In dem Senatsangebot sehen wir hauptsächlich den Versuch, den Kampf der Gruppe um ein Bleiberecht zu entpolitisieren und die Lösung in Hunderten von Einzelverfahren den Gerichten zu überlassen.
Tatsächlich hat die Ausländerbehörde über keinen der Anträge bisher entschieden. Auch eine Entscheidung über den Musterantrag, der von einem Mitglied der Gruppe schon im September 2013 gestellt wurde, steht noch immer aus. Damit bewahrheitet sich die Einschätzung der Gruppe, dass das Angebot des Senats nur dazu dient, die Betroffenen im ungewissen Status der Duldung hinzuhalten, den politischen Kampf zu schwächen und abzuwarten, bis das Thema von der Tagesordnung verschwindet.
So ließ der Sprecher der Innenbehörde im Januar 2013 über die MOPO verkünden, die Flüchtlinge der Gruppe seien alle versorgt, sie hätten entweder Anträge gestellt oder seien aus Hamburg verschwunden.
Dies ist eine Lüge und ein Schlag ins Gesicht für die Gruppe und all ihre UnterstützerInnen.
Während nach wie vor die St. Pauli-Kirche im Mittelpunkt des Medieninteresses steht, obwohl sich dort nur noch ein geringe Zahl von Mitgliedern der Gruppe aufhält, wurde längst durch private UnterstützerInnen das “Solidarische Winternotprogramm” ins Leben gerufen, mit dessen Hilfe wir den Winter ohne staatliche Hilfe überleben konnten. Auch das Infozelt der Gruppe am Steindamm dient weiterhin als Anlaufpunkt und politisches Symbol und ist seit Mai letzen Jahres Tag und Nacht besetzt.
Wir sind und bleiben in Hamburg und fordern vom Senat eine politische Entscheidung und ein politisches Handeln für ein Bleiberecht für die Gruppe Lampedusa in Hamburg.