Gericht lehnt Haftentlassung im Hamburger Piratenprozess ab! Fluchthilfe durch kritische Prozessbegleitung?

Presse-Information
12. August 2011

Gericht lehnt Haftentlassung im Hamburger Piratenprozess ab!
Fluchthilfe durch kritische Prozessbegleitung?

Offenbar gehen dem Hamburger Landgericht nun endgültig die Argumente aus: Statt die unangemessen lange Untersuchungshaft der Angeklagten aus Somalia endlich zu beenden und den Anträgen der Anwälte auf Haftentlassung zu folgen, wird auf abenteuerliche Weise eine neue Begründung für die angebliche Fluchtgefahr aus dem Hut gezaubert: Solidarische Menschen und kritische ProzessbegleiterInnen werden verleumdet. Sie würden als FluchthelferInnen für die teilweise minderjährigen Somalier bereit stehen, so die Behauptung des Gerichts!
„Diejenigen Prozessbeteiligten, denen wir gerne zur Flucht verhelfen würden, sind der Richter und die Staatsanwaltschaft“ sagt Michaela Goedecke von der Gruppe kein mensch ist illegal Hamburg.

Abgesehen davon, dass das Gericht seine Quellen verschweige, die solche absurden Anschuldigungen zu belegen meinen, werde auf diese Weise der Solidaritätsbegriff und eine kritische Prozessbeobachtung diffamiert, sagen das Eine Welt Netzwerk Hamburg, kein mensch ist illegal Hamburg und die Dritte-Welt-Hafengruppe Hamburg.

Seit anderthalb Jahren befinden sich die zehn Somalier, die angeklagt sind, das Containerschiff Taipan im April 2010 mit Waffengewalt überfallen zu haben, in Haft. Am 15. August läuft der Prozess nach einer längeren Pause weiter. Auf bisherige Haftentlassungsanträge wurde mit dem Ältermachen der Minderjährigen und eines zur Tatzeit Strafunmündigen, mit dem Ignorieren einer somalischen Geburtsurkunde und der Verschärfung der Tatvorwürfe reagiert.

Einige Anwälte wie auch ProzessbeobachterInnen kritisieren – neben zahlreichen anderen Aspekten – das Messen mit zweierlei Maß: Die Jugendlichen sind, verglichen mit Gleichaltrigen aus Hamburg und selbst denjenigen, die einen Menschen auf dem Gewissen haben, außergewöhnlich lange in Untersuchungshaft. Üblich sind in Hamburg sechs Monate, zudem erfolgen die im Jugendrecht vorgesehenen erzieherischen Maßnahmen nicht.
Die jugendlichen Somalier in der Haftanstalt Hahnöfersand bitten seit langem darum, mehr als alle zwei Wochen eine Stunde Deutschunterricht zu bekommen. Weit mehr Stunden könnten ihnen und anderen Gefangenen von einer Deutschlehrerin angeboten werden. Offensichtlich sind sich aber die Justizvollzugsanstalt und das Gericht in ihrer paranoiden Solidaritätsangst einig: der unentgeltlich angebotene Deutschunterricht wird mit dem fadenscheinigen Argument der „Gleichbehandlung“ aller Gefangenen abgelehnt.

Weitere – fadenscheinige - Gründe, warum laut Gericht die Fluchtgefahr bestehen bleibe: Es gebe eine somalische Diaspora in Europa, die auch Geld nach Somalia überweisen und ein Untertauchen ermöglichen würde, außerdem würden die Angeklagten nur einen Duldungsstatus erhalten.

Andere Untersuchungshäftlinge, insbesondere aus Hamburg - die nicht von Somalia nach Deutschland verfrachtet wurden - haben hier Freunde, Geld, Familie. Und aus vielen Ländern der Erde gibt es eine Diaspora in Europa, die meisten überweisen Geld in ihre Herkunftsländer! Einige der Untersuchungshäftlinge haben auch nur einen Duldungsstatus – und werden dennoch nach einigen Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen.

Anwälte haben im Prozess deutlich gemacht, dass keine Fluchtgefahr bestehe, die Mandanten Meldeauflagen erfüllen und sich dem Prozess nicht entziehen würden. Selbst eine hohe Strafe und die Aussicht auf den prekären Status Duldung würde ihre Mandanten derzeit nicht dazu bringen, nach Somalia zurückzukehren. Dort herrscht Hunger, Krieg und einige Angeklagte haben den Kontakt zu ihren auf der Flucht befindlichen Familien verloren.

Die kritischen ProzessbegleiterInnen, darunter die Gruppe kein mensch ist illegal Hamburg, die Dritte-Welt-Hafengruppe Hamburg und das Eine Welt Netzwerk Hamburg, werden diese hilflosen Versuche, die Angeklagten und die solidarischen Menschen gegeneinander ausspielen zu wollen, nicht zulassen. Sie fordern die Einstellung des Verfahrens, die sofortige Haftentlassung aller im Piratenprozess Angeklagten und Schluss mit der Diffamierung von kritischen ProzessbegleiterInnen.

Pressekontakt, telefon 0152 08613690

PARLEZ! Echte Piraten. Recherchen in der Höhle des Zackenbarsches Geheimagentur

Fundus Theater, Hamburg , geheimagentur, Hamburg :
MI 24.08. / DO 25.08. / FR 26.08. Kampnagel - K1
URAUFFÜHRUNG & KOPRODUKTION

Aufführungen: Mi-24.08., Do-25.08., Fr-26.08 (20:00) / Dauer: 90 min / Preis: 12€ (8€ erm.) / in dt., engl. und somalischer Sprache

Sklaverei, Kreuzzüge, Piraterie -- als wir noch Kinder waren, schien all das für immer vergangen. Obwohl: Piraten? Bei Kindergeburtstagen, Fußballspielen und in Hollywood-Filmen feiern wir ihr Andenken. Doch in Wirklichkeit sind wir selbst auf die Seite der Marine geraten: "Papa geht Piraten jagen", titelt die Mopo und in Hamburg findet der erste Piratenprozess seit über 400 Jahren statt. Wie ist das möglich und was für Piraten sind das eigentlich? Das FUNDUS THEATER hat 300 Kinder gebeten, den Piraten von Puntland Fragen zu stellen, und die geheimagentur hat sich auf den Weg in die Höhle des Zackenbarsches gemacht, um die Fragen zu überbringen. Beim Sommerfestival stiftet sie somalische Piraten, Hamburger Kinder und das Publikum zum PARLEZ an. PARLEZ -- mit diesem Codewort haben Piraten ihr Recht geltend gemacht, vor dem Piraten-Rat gehört zu werden. Auf der einen Seite stehen wir, die Möchtegern-Seeräuber mit den schwarzen Fahnen und den Augenklappen, und auf der anderen Seite die tatsächlichen Piraten. Was passiert, wenn Spektakel und Realität der Piraterie aufeinander treffen? Was geschieht an den Grenzen des Rechtsraums, dort wo Gemeingut und Recht zerstört sind und neu erfunden werden müssten?

geheimagentur ist ein freies Label, das Situationen und Einrichtungen, die wie Fiktionen erscheinen und dann doch die Realitätsprüfung bestehen, produziert. "Unsere Arbeiten wollen eine andere Realität erzeugen, anstatt in kritischer Absicht bloß die alte Weltordnung zu bestätigen." [geheimagentur]

[Konzept und Realisierung] geheimagentur
[Mit] Mustafa Omar, Agane Muhamad Farah, Kindern aus Hamburger Schulen und Ex-Piraten aus Little Mogadischu / Kenia
[Recherche] Moira Lenz, Hagar Groeteke

PARLEZ ist eine Produktion von geheimagentur, FUNDUS THEATER Hamburg und des Internationalen Sommerfestivals Hamburg in Koproduktion mit den Wiener Festwochen. Mit Unterstu?tzung von IMAGINE2020 art and climate change.

MI 24.08. 20:00 8 € - 12 € Kampnagel Kasse / Ticketonline
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