kein mensch ist illegal hamburg

"Ihr sollt wissen, daß kein Mensch illegal ist.
Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?"

Elie Wiesel

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Unbedingt neu jahr so anfangen! di 1.1.13

Di.,1. Jan.

20.00 Uhr
Eintitt 15,-,
erm. 10,- Euro
Freie Platzwahl!
       POLITTBÜRO-Steindamm 

LISA POLITT & Band (Wanja Hasselmann, Gunter Schmidt, Sven Arne Schönemann): "Wozu reden, sag ich immer – Sex, Drugs & Nächstenliebe". BENEFIZ FÜR JUGENDLICHE FLÜCHTLINGE
Unser Spezial- Programm zum Jahresende spielen wir diesmal aus einem besonderen Grund auch als Neujahrs- Veranstaltung: Der gesamte Erlös geht zu gleichen Teilen an eine Wohngruppe jugenbdlicher Flüchtlinge und die Organisation "Kein Mensch ist illegal".

http://www.polittbuero.de/2013/01/01_01.html


Freitag, 14. Dezember 2012

Montag, 3. Dezember 2012

Fabiola und Familie Cruz mussen bleiben!!!

Bleiberecht Demo für Fabiola Andrea Maria und ihre Mutter!

Seit sechs Jahren lebt die familie Cruz hier in Hamburg und nun droht ihnen die Abschiebung.
Am 6.12.2012 entscheidet die Härtefallkommission über ihre Zukunft.



Heute wurde auf der Strasse enschieden:

Fast 1.000 SchülerInnen Eltern FreundInen haben ganz klar gezeigt was sie wollen:

BLEIBERECHT SOFORT!
FÜR ALLE!












Fabiola und ihre Familie sind kein Härtefal,l sie sind ein GLÜCKSFALL!

























Freitag, 23. November 2012

Offener Brief zu den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen „übler Nachrede“ im Nachgang zu einer Abschiebung einer Roma-Familie

Antirassistische Solidarität und Kritik lassen sich nicht verbieten!

Am 27.7.2012 wurde in einer mit vielen PolizistInnen und Wachleuten abgesicherten Abschiebeaktion der Hamburger Ausländerbehörde in der Unterkunft Billstieg eine Romafamilie aus Mazedonien auseinandergerissen. Der kurz zuvor aus der Psychiatrie entlassene Vater der siebenköpfigen Familie wurde abgeschoben. Die Abschiebung weiterer Familienmitglieder und der Mutter scheiterte nur daran, dass sich ein Teil der Kinder auf einer Ferienfreizeit der „Falken“ auf der Insel Föhr befanden.

Freunde der Betroffenen informierten Menschen aus dem Hamburger Flüchtlingsrat und der Gruppe „kein mensch ist illegal“, die sich seit zwei Jahren gemeinsam mit den von Abschiebung Bedrohten in der Roma-UnterstützerInnen-Gruppe Hamburg um ein Bleiberecht für die Familien bemühen. Die direkt und indirekt Betroffenen hatten aufgrund ihres unsicheren Aufenthalts Angst, den Vorgang selbst öffentlich zu machen. Aufgrund der hohen Übereinstimmung der Beschreibungen vieler Anwesender machte deshalb die UnterstützerInnengruppe die näheren Umstände der Abschiebeaktion öffentlich, so wie diese von den Augenzeugen beschrieben worden waren. Auch der abgeschobene Familienvater bestätigte ihre Schilderungen am nächsten Tag in einem per Skype geführten Gespräch. Eine Einzelperson wurde als Ansprechpartner benannt und gab der Presse auf Nachfrage die erhaltenen Informationen weiter. In den Folgetagen berichteten zahlreiche Hamburger Medien über diese Abschiebung.

Vor diesem Hintergrund leitete die Dienststelle für Interne Ermittlungen (DIE) am 30.7.2012 ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde wegen des Verdachts der Nötigung ein. Bereits am 2.8.2102 wusste der Innensenator das Ergebnis der gerade erst begonnen Ermittlungen: Die Ausländerbehörde habe sich nichts vorzuwerfen. Es habe ein „ruhiges und friedliches Gespräch“ stattgefunden, worauf hin der Familienvater „freiwillig zum Flughafen gefahren“ sei (Hamburger Morgenpost, 3.8.12).

Nachdem die staatsanwaltlichen Ermittlungen Anfang September 2012 eingestellt und auch die Restfamilie abgeschoben worden war, stellte die Innenbehörde eine Woche später aufgrund der Presseberichte Strafanzeige wegen „übler Nachrede“ gegen die o.g. Einzelperson und die Staatschutzabteilung des Landeskriminalamts Hamburg begann gegen diese zu ermitteln.

Im August 2011 hatte Innensenator Michael Neumann erklärt: „Jeder einzelne Bürger ist dazu aufgefordert, Zivilcourage zu zeigen. Wenn jemand mitbekommt, dass sich Mitmenschen respektlos verhalten, sollte er den Mut haben, diese darauf hinzuweisen.“(Hamburger Abendblatt 12.8.2011)

Wir, die unterzeichnenden Gruppen und Einzelpersonen, sehen die in der Tat notwendige Zivilcourage in Gefahr, wenn Menschen kriminalisiert werden, die praktische Solidarität mit Flüchtlingen und MigrantInnengruppen zeigen, die in dieser Gesellschaft ausgegrenzt und nicht willkommen sind. Der überwiegende Teil der Unterstützung ist ohnehin unsichtbar und wird von vielen Menschen ehrenamtlich geleistet. Wenn der öffentlich sichtbare Teil der Solidarität kriminalisiert werden soll, ist die Gesellschaft in Gefahr, sich endgültig vom Gedanken der Solidarität zu verabschieden.

Das können und werden wir nicht hinnehmen
und fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen!

Unterschriften bitte an:       


Montag, 19. November 2012

60 Aktivist_innen protestieren gegen Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager in Horst

60 Aktivist_innen protestieren gegen Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager in Horst (bei Boizenburg / MV) und bekunden ihre Solidarität mit den Betroffenen

Pressemitteilung der Kampagne Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen und der Antirassistischen Initiative Rostock; 19.11.2012

 Heute Morgen fanden sich vor dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst bei Boizenburg etwa 60 Aktivist_innen aus MV, Hamburg und Niedersachsen, sowie Politiker_innen der Partei Die Linke ein, um gegen die für heute geplante Massenabschiebung von Roma nach Serbien zu protestieren. 




Ein Bus des Boizenburger Unternehmens Go Trans sollte um 9 Uhr die etwa 50 Flüchtlinge, unter ihnen viele Kinder, von Horst direkt nach Serbien bringen. Die betroffenen Flüchtlinge wurden laut eigenen Angaben zuvor von den Behörden unter massivem Druck und Drohungen zu einer sogenannten „freiwilligen Rückkehr“ gedrängt.







 Kurzfristig meldete Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke Hamburg, spontan eine Kundgebung vor dem Eingang des Lagers an. Mit Transparenten und Sprechchören wie „Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!“ zeigten sich die Demonstrant_innen solidarisch mit den betroffenen Roma. Auch viele der Roma aus dem Bus sowie aus dem Lager stimmten in die Sprechchöre ein und forderten, die Abschiebungen zu stoppen. Vor Ort versuchten Aktivist_innen mit einer Sitzblockade den Bus an seiner Abfahrt zu hindern. 




 Trotz aggressiven Verhaltens seitens der Polizei, die Demonstrant_innen aus der Blockade wegtrug, konnte die Abfahrt des Busses um mehrere Stunden verzögert werden. 



Zum Ende wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit den Personen im Bus die Auflösung der Blockade beschlossen, um die emotional belastende Abschiebesituation vor allem für Kinder nicht weiter in die Länge zu ziehen. „Durch den Protest haben wir verhindert, dass die Abschiebungen fernab der Öffentlichkeit stattfinden. 


Gerade die abgeschiedene Lage des Lagers in Horst erschwert jedoch die Möglichkeit einer kontinuierlichen Unterstützung der Flüchtlinge und des Widerstands gegen Abschiebungen.“, so Kim Ayalan, Pressesprecherin der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen“.

In Serbien erwartet die Abgeschobenen ein Leben, dass durch strukturelle antiziganistische Diskriminierung und Verfolgung gekennzeichnet ist. Als Minderheit wird ihnen der Zugang zu Arbeitsmarkt, medizinischer Versorgung und Bildungssystem fast vollständig verwehrt. Ein Großteil der Roma ist von Obdachlosigkeit und großer Armut betroffen. Für Hikmat Al-Sabty, Landtagsabgeordneter und migrationspolitischer Sprecher der Partei Die Linke, ist diese Diskriminierung ein Asylgrund. „Die Roma müssen einzeln angehört werden und verdienen ein faires Asylverfahren!“. Darüber hinaus appellierte er, sowie auch der Hamburger Flüchtlingsrat und die Stop it! Kampagne an die Regierung von MV, die Abschiebungen zumindest für den Winter auszusetzen.

„Die heutige Massenabschiebung in Horst muss im bundesdeutschen Kontext betrachtet werden. Die antiziganistische Hetze, die vom Bundesinnenminister Friedrich sowie von den Landesinnenministern Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) und Schünemann (Niedersachsen) geschürt wird, in der Roma kollektiv der Missbrauch des Asylrechts vorgeworfen wird, hat für die Betroffenen fatale Folgen. Der derzeitige Umgang mit Roma 20 Jahre nach dem Pogrom in Lichtenhagen und kurz nach der Einweihung des Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma, ist für uns unsäglich und zeigt wie tief Antiziganismus weiterhin auch auf institutioneller Ebene verankert ist!“

Wir fordern die politisch Verantwortlichen in MV und wie auch in Hamburg auf, alle weiteren Abschiebungen und erzwungenen "freiwilligen Rückkehren" nach Serbien und Mazedonien sofort zu stoppen!