 | POLITTBÜRO-Steindamm | |||
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Mittwoch, 19. Dezember 2012
Unbedingt neu jahr so anfangen! di 1.1.13
Freitag, 14. Dezember 2012
Montag, 3. Dezember 2012
Fabiola und Familie Cruz mussen bleiben!!!
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| Bleiberecht Demo für Fabiola Andrea Maria und ihre Mutter! |
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| Seit sechs Jahren lebt die familie Cruz hier in Hamburg und nun droht ihnen die Abschiebung. Am 6.12.2012 entscheidet die Härtefallkommission über ihre Zukunft. |
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| Heute wurde auf der Strasse enschieden: |
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| Fast 1.000 SchülerInnen Eltern FreundInen haben ganz klar gezeigt was sie wollen: |
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| BLEIBERECHT SOFORT! FÜR ALLE! |
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| Fabiola und ihre Familie sind kein Härtefal,l sie sind ein GLÜCKSFALL! |
Freitag, 23. November 2012
Offener Brief zu den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen „übler Nachrede“ im Nachgang zu einer Abschiebung einer Roma-Familie
Antirassistische
Solidarität und Kritik lassen sich nicht verbieten!
Am 27.7.2012 wurde in einer mit vielen PolizistInnen und Wachleuten abgesicherten Abschiebeaktion der Hamburger Ausländerbehörde in der Unterkunft Billstieg eine Romafamilie aus Mazedonien auseinandergerissen. Der kurz zuvor aus der Psychiatrie entlassene Vater der siebenköpfigen Familie wurde abgeschoben. Die Abschiebung weiterer Familienmitglieder und der Mutter scheiterte nur daran, dass sich ein Teil der Kinder auf einer Ferienfreizeit der „Falken“ auf der Insel Föhr befanden.
Freunde der Betroffenen informierten
Menschen aus dem Hamburger Flüchtlingsrat und der Gruppe „kein
mensch ist illegal“, die sich seit zwei Jahren gemeinsam mit den
von Abschiebung Bedrohten in der Roma-UnterstützerInnen-Gruppe
Hamburg um ein Bleiberecht für die Familien bemühen. Die direkt und
indirekt Betroffenen hatten aufgrund ihres unsicheren Aufenthalts
Angst, den Vorgang selbst öffentlich zu machen. Aufgrund der hohen
Übereinstimmung der Beschreibungen vieler Anwesender machte deshalb
die UnterstützerInnengruppe die näheren Umstände der
Abschiebeaktion öffentlich, so wie diese von den Augenzeugen
beschrieben worden waren. Auch der abgeschobene Familienvater
bestätigte ihre Schilderungen am nächsten Tag in einem per Skype
geführten Gespräch. Eine Einzelperson wurde als Ansprechpartner
benannt und gab der Presse auf Nachfrage die erhaltenen Informationen
weiter. In den Folgetagen berichteten zahlreiche Hamburger Medien
über diese Abschiebung.
Vor diesem Hintergrund leitete die
Dienststelle für Interne Ermittlungen (DIE) am 30.7.2012 ein
Ermittlungsverfahren gegen zwei Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde
wegen des Verdachts der Nötigung ein. Bereits am 2.8.2102 wusste der
Innensenator das Ergebnis der gerade erst begonnen Ermittlungen: Die
Ausländerbehörde habe sich nichts vorzuwerfen. Es habe ein „ruhiges
und friedliches Gespräch“ stattgefunden, worauf hin der
Familienvater „freiwillig zum Flughafen gefahren“ sei
(Hamburger Morgenpost, 3.8.12).
Nachdem die staatsanwaltlichen
Ermittlungen Anfang September 2012 eingestellt und auch die
Restfamilie abgeschoben worden war, stellte die Innenbehörde eine
Woche später aufgrund der Presseberichte Strafanzeige wegen „übler
Nachrede“ gegen die o.g. Einzelperson und die Staatschutzabteilung
des Landeskriminalamts Hamburg begann gegen diese zu ermitteln.
Im August 2011 hatte Innensenator
Michael Neumann erklärt: „Jeder einzelne Bürger ist dazu
aufgefordert, Zivilcourage zu zeigen. Wenn jemand mitbekommt, dass
sich Mitmenschen respektlos verhalten, sollte er den Mut haben, diese
darauf hinzuweisen.“(Hamburger Abendblatt 12.8.2011)
Wir, die unterzeichnenden Gruppen und
Einzelpersonen, sehen die in der Tat notwendige Zivilcourage in
Gefahr, wenn Menschen kriminalisiert werden, die praktische
Solidarität mit Flüchtlingen und MigrantInnengruppen zeigen, die in
dieser Gesellschaft ausgegrenzt und nicht willkommen sind. Der
überwiegende Teil der Unterstützung ist ohnehin unsichtbar und wird
von vielen Menschen ehrenamtlich geleistet. Wenn der öffentlich
sichtbare Teil der Solidarität kriminalisiert werden soll, ist die
Gesellschaft in Gefahr, sich endgültig vom Gedanken der Solidarität
zu verabschieden.
Das
können und werden wir nicht hinnehmen
und
fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen!
Montag, 19. November 2012
60 Aktivist_innen protestieren gegen Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager in Horst
60
Aktivist_innen protestieren gegen Massenabschiebungen von Roma aus dem
Lager in Horst (bei Boizenburg / MV) und bekunden ihre Solidarität mit
den Betroffenen
Pressemitteilung
der Kampagne Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen und
der Antirassistischen Initiative Rostock; 19.11.2012
Heute
Morgen fanden sich vor dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst
bei Boizenburg etwa 60 Aktivist_innen aus MV, Hamburg und
Niedersachsen, sowie Politiker_innen der Partei Die Linke ein, um gegen
die für heute geplante Massenabschiebung von Roma nach Serbien zu
protestieren.
Ein Bus des Boizenburger Unternehmens Go Trans sollte um
9 Uhr die etwa 50 Flüchtlinge, unter ihnen viele Kinder, von Horst
direkt nach Serbien bringen. Die betroffenen Flüchtlinge wurden laut
eigenen Angaben zuvor von den Behörden unter massivem Druck und
Drohungen zu einer sogenannten „freiwilligen Rückkehr“ gedrängt.
Kurzfristig
meldete Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Partei Die Linke Hamburg, spontan eine Kundgebung vor dem Eingang des
Lagers an. Mit Transparenten und Sprechchören wie „Kein Mensch ist
illegal! Bleiberecht überall!“ zeigten sich die Demonstrant_innen
solidarisch mit den betroffenen Roma. Auch viele der Roma aus dem Bus
sowie aus dem Lager stimmten in die Sprechchöre ein und forderten, die
Abschiebungen zu stoppen. Vor Ort versuchten Aktivist_innen mit einer
Sitzblockade den Bus an seiner Abfahrt zu hindern.
Trotz aggressiven
Verhaltens seitens der Polizei, die Demonstrant_innen aus der Blockade
wegtrug, konnte die Abfahrt des Busses um mehrere Stunden verzögert
werden.
Zum Ende wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit den Personen
im Bus die Auflösung der Blockade beschlossen, um die emotional
belastende Abschiebesituation vor allem für Kinder nicht weiter in die
Länge zu ziehen. „Durch den Protest haben wir verhindert, dass die
Abschiebungen fernab der Öffentlichkeit stattfinden.
Gerade die
abgeschiedene Lage des Lagers in Horst erschwert jedoch die Möglichkeit
einer kontinuierlichen Unterstützung der Flüchtlinge und des
Widerstands gegen Abschiebungen.“, so Kim Ayalan, Pressesprecherin der
Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen“.
In
Serbien erwartet die Abgeschobenen ein Leben, dass durch strukturelle
antiziganistische Diskriminierung und Verfolgung gekennzeichnet ist.
Als Minderheit wird ihnen der Zugang zu Arbeitsmarkt, medizinischer
Versorgung und Bildungssystem fast vollständig verwehrt. Ein Großteil
der Roma ist von Obdachlosigkeit und großer Armut betroffen. Für Hikmat
Al-Sabty, Landtagsabgeordneter und migrationspolitischer Sprecher der
Partei Die Linke, ist diese Diskriminierung ein Asylgrund. „Die Roma
müssen einzeln angehört werden und verdienen ein faires
Asylverfahren!“. Darüber hinaus appellierte er, sowie auch der
Hamburger Flüchtlingsrat und die Stop it! Kampagne an die Regierung von
MV, die Abschiebungen zumindest für den Winter auszusetzen.
„Die
heutige Massenabschiebung in Horst muss im bundesdeutschen Kontext
betrachtet werden. Die antiziganistische Hetze, die vom
Bundesinnenminister Friedrich sowie von den Landesinnenministern
Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) und Schünemann (Niedersachsen)
geschürt wird, in der Roma kollektiv der Missbrauch des Asylrechts
vorgeworfen wird, hat für die Betroffenen fatale Folgen. Der derzeitige
Umgang mit Roma 20 Jahre nach dem Pogrom in Lichtenhagen und kurz nach
der Einweihung des Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten
Sinti und Roma, ist für uns unsäglich und zeigt wie tief Antiziganismus
weiterhin auch auf institutioneller Ebene verankert ist!“
Wir
fordern die politisch Verantwortlichen in MV und wie auch in Hamburg
auf, alle weiteren Abschiebungen und erzwungenen "freiwilligen
Rückkehren" nach Serbien und Mazedonien sofort zu stoppen!
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