Große Koalition führt Verschlechterung der Asylgesetzgebung
fort / Gesetzesvorhaben sieht massive Erweiterung der Haftgründe
für Flüchtlinge vor / Aktionen ab dem 03.12. zum Beschluss des
Kabinettsentwurfs
Aktion in München:
Flashmob: Abolish! Rassistische Gesetze auf den Müll!
Mittwoch, 03.12.2014, 13 Uhr
Landeszentrale der SPD, Oberanger 38, 80331 München
Die Aktion eignet sich besonders für Bildberichterstattung.
Ab Mittwoch, den 3.12.2014, rufen bundesweit antirassistische
Gruppen und Initiativen zu Aktionen, unter anderem vor
SPD-Parteizentralen, unter dem Motto: „Abolish! Rassistische
Gesetze auf den Müll!“ auf. Anlass ist der am 03.12. vorgesehene
Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Gesetzes „zur
Neubestimmung eines Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.
Dieses Gesetzesvorhaben, welches bislang lediglich als
Referentenentwurf aus dem Innenministerium vorliegt, beinhaltet
drastische Verschärfungen im Aufenthaltsrecht und hätte
verheerende Konsequenzen für das Asyl- und Migrationsgeschehen in
Deutschland.
Mit dem Gesetz sollen u.a. die Haftgründe für Flüchtlinge
dramatisch erweitert werden. Außerdem forciert er wesentliche
Verschärfungen im Ausweisungsrecht sowie eine folgenreiche
Ausweitung von Einreise- und Aufenthaltsverboten. Die im
Gesetzesentwurf enthaltene Bleiberechtsregelung würde so durch
weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt.
Als Teil einer ganzen Reihe von Gesetzesvorhaben der Großen
Koalition zeichnet sich hier eine massive Verschlechterung der
Situation von Asylsuchenden und Migrant_innen in Deutschland ab:
Bereits im November trat ein Gesetz zur Ausweitung der sicheren
Herkunftsstaaten in Kraft, im Bundesrat wurde am Freitag die
unzureichende Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes
beschlossen, ebenso wie eine Neufassung des
Freizügigkeitsgesetzes. In beiden werden repressive Maßnahmen
geschaffen, um Menschen unter Verdacht des „Missbrauchs von
Sozialleistungen“ von selbigen auszuschließen, weiterhin sieht das
Asylbewerberleistungsgesetz außerdem nur eine notdürftige
Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge vor.
Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne wird deshalb bundesweit zu
Aktionen und Protesten gegen die Gesetzesvorhaben der Großen
Koalition aufgerufen. „
Mal wieder zeigt sich: Die Verlier_innen
der Großen Koalition sind die Flüchtlinge und Migrant_innen!“,
kommentiert Bernd Kasparek von der Karawane München. „
Wenn das
Gesetz 'Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung' auch nur einen
Teil der vorgesehenen Schikanen aus dem Referentenentwurf
beibehält, ist es ein Skandal. Durch die Ausweitung der
Haftgründe würde eine bisher ungekannte Kriminalisierung von
Flucht ermöglicht! Das wären ,ungarische Verhältnisse': fast
jeder geflüchtete Mensch könnte inhaftiert werden!“
Kasparek ergänzt: „
Die SPD als Teil der Großen Koalition ist
direkt verantwortlich für diese Verstümmelung des Asylrechts!
Zugeständnisse in manchen Bereichen der Asylpolitik dürfen nicht
durch massive Verschlechterungen an anderer Stelle erkauft
werden! Die Große Koalition betreibt einen Kuhhandel mit
Menschenrechten, den wir nicht hinnehmen werden!“
Weitere Informationen zu den Gesetzesverschärfungen und der
Kampagne unter:
www.migrationsgesetze.info
Erlass
vom 28.8.2013 hat das Innenministerium Schleswig-Holstein am
2. Dezember 2014 mitgeteilt, dass diese zuletzt bis 30.9.2014
terminierte Aufnahmeanordnung nun bis zum 30.6.2015 verlängert
wird.
