Hamburg, 2. Februar 2014
Am
vergangenen Samstag, den 1. Februar 2014, nahmen mehr als 200 Menschen
an der ersten von zwei Konferenzen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“
teil. Nach 10 Monaten des Kampfes auf den Straßen in Hamburg wollten die
aus Libyen im Zuge des NATO-Angriffs geflohenen Flüchtlinge der
interessierten Öffentlichkeit und allen unterstützenden Kreisen in
Beiträgen die Gründe benennen, welche sie gezwungen haben,
letztendlich ihre Länder und später Libyen zu verlassen. Mit den beiden
Konferenzen sollen die politischen Hintergründe für die Flucht
einerseits und für die Motivation nach einer Gruppenanerkennung als
Kriegsflüchtlinge andrerseits vorgestellt werden, um den Widerstand in
den kommenden Monaten fokussiert und konzentriert zu gestalten. Dieses
Anliegen gewann immer mehr an Bedeutung, weil in den letzten Monaten in
der Presse und Öffentlichkeit die Kernursache für die Flucht der in „
Lampedusa in Hamburg“
organisierten Flüchtlinge verschwiegen und teilweise sogar falsch
dargestellt wurde. Gleichzeitig bleibt der Hamburger Senat bei seiner
abweisenden Haltung,
stiehlt sich aus der Verantwortung [1] oder
erklärt das Problem gar für gelöst [2].
Auf
der ersten Konferenz am vergangenen Samstag unter dem Titel: „Warum
verlassen Menschen ihre Heimatländer? Wir sind hier, weil ihr unsere
Länder zerstört!“ wurden die Fluchtursachen im Vordergrund gestellt,
während auf der zweiten Konferenz am 8. Februar 2014 die Situation der
Flüchtlinge in Deutschland vorgestellt werden soll. Die zweite Konferenz
soll verdeutlichen, warum die Gruppe „
Lampedusa in Hamburg“
sich von dem Vorschlag des Hamburger Senats, sich hier in die Fänge des
deutschen Asylsystems zu begeben, distanziert. Zuletzt soll am
kommenden Wochenende darüber diskutiert werden, wie der Aufbau und
Ausbau solidarischer Strukturen beschleunigt und gestärkt werden kann.
Am
vergangenen Samstag waren über 200 Menschen aus dem gesamten
Bundesgebiet und sogar Ausland zur Konferenz gekommen. Die drei
Hauptvorträge von Dr. Boga Sako Gervais, Maissara M. Saeed und Prof. Dr.
Normaen Paech wurden ergänzt durch Beiträge der Mitglieder der Gruppe
Lampedusa in Hamburg und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Konferenz. Zu Beginn wurden ein
Videointerview mit Affo Tschassei [3] und ein Video über die
Solidaritätsaktion der Hamburger Schülerinnen und Schüler
[4] gezeigt. Letztere hatten unter dem Motto „Politikunterricht auf die
Straße tragen - Bleiberecht für alle!“ ihre Solidarität mit dem Kampf
der Flüchtlinge in Hamburg durch einen Schulstreik demonstriert.
Geschichte wird durch Menschen gemacht!
Die Welt schaut aktuell auf Hamburg!
Dr.
Boga Sako Gervais, selbst Flüchtling in Europa, begann sein Beitrag mit
der Erläuterung der universellen Menschenrechte und leitete über zu den
Flüchtlingsrechten definiert in der Genfer Konvention vom 28. Juli
1951. Zuletzt suchte er Erklärungen für die Misere, die Menschen aus
Afrika zwingt, ihre Länder zu verlassen, obwohl diese die
rohstoffreichsten der Welt sind. Im ersten Drittel seines Vortrages
führte er aus, dass die Menschenrechte international anerkanntes
Kriterium für die Bewertung einer guten Demokratie seien. Daher
verfolgen Menschen aus der ganzen Welt kritisch den Umgang mit den
Flüchtlingen aus Libyen in Hamburg. In Bezug auf die Flüchtlingsrechte
bestärkte er die anwesenden Flüchtlinge auf ihre Rechte -
niedergeschrieben in den Genfer Konventionen - zu bestehen. Er fragte:
„Respektiert Deutschland die Genfer Konvention? Respektiert Hamburg die
Genfer Konvention?“
Krieg ist ein
Geschäft
Den letzten Teil seiner Ausführungen begann er
mit der Frage: „Warum sind so viele Afrikaner hier in Europa?“ Er
verdeutlichte den Reichtum Afrikas an Rohstoffen, Diamant in Kamerun,
Gold und Coltan in Kongo, Uran in Niger, Kakao in Elfenbeinküste und
fragte die Anwesenden, warum die afrikanischen Menschen fliehen müssen
und warum sie immer wieder mit Kriegen konfrontiert seien: „Wer macht
den Krieg in Afrika? Wer produziert die Waffen? ... Wer bombardiert die
Länder Afrikas?“ Er formulierte den Satz, dass die ganzen Kriege ein
großes Geschäft seien, auf der einen Seite sind die Rohstoffe und auf
der anderen Seite der Verkauf von Waffen. Frauen und Männer fliehen vor
Kriege und vor den Bomben der NATO, sie bringen den Mut auf und fliehen
über das Mittelmeer und ihnen werden jegliche Rechte verweigert. Darüber
hinaus werden sie in Europa sofort nach ihrer Ankunft kriminalisiert
und stigmatisiert. Diese Praxis wird
fortgeführt und wird auch von den Mitgliedern der Lampedusagruppe in
Hamburg erfahren. Die andauernden Kriege und Auseinandersetzungen führen
weiterhin dazu, dass Afrikas Jugend und Intelligenz den Kontinent
verlässt und somit Afrika seiner Zukunft beraubt wird. Dr. Boga schloss
seinen lebendigen Vortrag mit einer Schweigeminute für die Flüchtlinge,
die auf dem Weg nach Europa an den Grenzen ihr Leben verloren. Sein
Vortrag wurde anschließend von den anwesenden Teilnehmer und
Teilnehmerinnen kommentiert und ergänzt.
Damit keiner mehr fliehen muss
Herr
Ibris stellte fest, dass es eine Sache sei, dass die Rechte irgendwo
niedergeschrieben stehen und eine andere Sache, ob sie auch Gültigkeit
besitzen oder darum zu kämpfen. Rückblickend auf die Geschichte können
wir nur feststellen, dass die Menschenrechte nur für weiße Europäer
gelten, heute werden sie sogar missbraucht, um Kriege zu
führen. Wenn wir über Menschenrechte sprechen, dann sollten wir ein
Bewusstsein entwickeln, welche Gültigkeit sie haben und wer sie
beherrscht oder verletzt. Erlangen wir ein umfangreiches Bewusstsein
über die Missstände und ihre Verursacher, ändert sich unser Auftreten
und die Art und Weise, wie wir Solidarität entfalten. Herr Udo von der
Gruppe „
Lampedusa in Hamburg“
ergänzte, dass es der westlichen Welt in Erinnerung gerufen werden
müsste, dass sie ursächlich verantwortlich für die Probleme in Afrika
seien. Er fügte hinzu, dass die Lampedusagruppe in Hamburg nicht nur für
die Anerkennung der Flüchtlinge noch nur für Arbeitserlaubnisse
kämpfen. Es sei auch unsere Aufgabe, das Wissen um die Ursachen des
Elends zu erweitern und den politischen Kampf mit dem Ziel führen, dass
keiner mehr fliehen muss.
Sudan geprägt durch seine
Kolonialgeschichte und seine Lage
Den zweiten Vortrag
leitete Maissara Saeed mit einer knappen Übersicht über die Geschichte
Sudans ein. Von der osmanischen Besatzung ging das Land über in die
Hände der englischen Kolonie und Ägyptens, während es seit 1989 von zwei
reaktionären Männern regiert wurde bis es in 2005 zu
Friedensverhandlungen kam und die Teilung des Sudans in Folge dessen
beschlossen wurde. Maissara Saeed stellte die Friedensverhandlungen und
den gesamten Prozess in Frage, weil die sudanesische Bevölkerung ohne
Unterschied der Kultur oder Religion daran nicht beteiligt war. Der
Frieden wurde durch die externe Einmischung gestört. Er fragt sich, ob
die Teilung Sudans stattgefunden hätte, wenn der erste Präsident des
Autonomiegebiets Garang nicht gestorben wäre und wenn die westlichen
Kriegstreiber ihren Einfluss nicht geltend gemacht hätten. Der Sudan ist
aus Sicht von Maissara Saeed ein interkultureller Raum in
dem aufgrund der Geschichte viele Ethnien, Religionen und Sprachen
beheimatet sind. Sudan ist zum einen die Brücke zwischen der arabischen
Welt und Zentralafrika, auf der anderen Seite zwischen Christentum und
Islam, aufgrund seiner Lage spielt es mit seinen 9 Nachbarn eine
zentrale Rolle in Afrika. Dass Konflikte entstehen ist die eine Sache,
dass sie aber durch die äußere Einflussnahme verstärkt und ständig
angefeuert werden eine andere.
Deutschland ist einer der größten Geldgeber für den Krieg in Darfur
Im
dritten und letzten Teil seines Vortrages ging er auf die Rolle und
Beteiligung Deutschlands an dem Elend und Töten in Sudan ein. Er fragte
sich, warum eine Konferenz über Sudan von Wirtschaftsverbänden in
Deutschland wie der Afrikaverein der deutschen Wirtschaft oder der
Arabisch-Deutschen Handelskammer unterstützt wird und welches Ziel sie
verfolgen. Er zeigte die Konsequenzen der
finanziellen Unterstützung der Regierungen des Sudans anhand von
Bildern von Verwundeten, Getöteten und Kindern und Familien, die in den
Krisengebieten vor den Bomben und Schützen Schutz in Höhlen suchen.
Herr Ali Ahmad, Mitglied der Gruppe "
Lampedusa in Hamburg"
und selber aus Sudan, aus Darfur, ergänzte anschließend, dass alle
Kriege wegen Erdöl geführt werden: „Sie spalten uns wegen Erdöl. Sie
haben Sudan in zwei Teilen geteilt und sie wollen es in fünf Teilen
teilen. Deutschland ist einer der größten Geldgeber für den Krieg in
Darfur und will die Spaltung nur für Erdöl.“
Kein Nachbarstaat Libyens war gefährdet
Im
Abschlussvortrag ging Prof. Dr. Norman Paech auf die völkerrechtlichen
Aspekte des Libyen-Krieges ein. Er führte chronologisch durch die
Ereignisse bis zur UNO-Resolution 1973, in dem Militärmaßnahmen
gegen Libyen beschlossen wurden. Voraussetzung für solche
Militärmaßnahmen ist rechtlich die Gefährdung des internationalen
Friedens. Faktisch waren jedoch die Nachbarn Libyens nicht gefährdet.
Inhalt der UNO-Resolution 1973 waren ein Waffenembargo, der Luftschutz
zum Schutz der Zivilbevölkerung. In der Resolution wurde aber der
Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen. Was der UNO-Resolution folgte
ist bekannt. Am 19.3.2011, am 8. Jahrestag des Angriffs auf Irak, begann
der Bombenangriff der NATO gegen Libyen. Prof. Dr. Paech zitierte Thabo
Mbeki, den ehemaligen Präsidenten Südafrikas, der Friedensgespräche
angeboten hatte, diese aber vom Westen nicht erwünscht waren[5]: „
So haben sie es schon in den Kolonialjahren gehalten, als sie unseren Kontinent beherrschten.“
Laut
dem Chef der Militäroperation, ein französischer Offizier, waren die
Ziele der Resolution am
31. März 2011 bereits erfüllt, doch die Bombardements wurden
fortgesetzt. Die Resolution wurde missbrauchend ausgeweitet. Das
Waffenembargo von den Vereinigten Staaten Amerikas, Großbritannien,
Frankreich und Qatar offensichtlich gebrochen. In diesem Krieg sind laut
Berichte von amnesty international schwere Verstöße gegen das
humanitäre Völkerrecht festgestellt worden. Es wurden zivile
Einrichtungen und Personen angegriffen. Laut einer Einschätzung von
Prof. Dr. Paech weisen alle Merkmale des Angriffs auf Libyen auf die
Sicherung der Rohstoffinteressen mit neokolonialen Zügen hin.
Deutschlands Rolle bei diesen imperialen Griffen nach den Rohstoffen weltweit wird unterstützt von den Think Tanks wie der
Stiftung Politik und Wissenschaft
[6] und von den großen meinungsbildenden Zeitungen und
Mediengesellschaften. Die Sicherheitsstrategie Deutschland und der EU
zielen auf die Sicherung der Handelsstraßen und somit dem Warentransport
als auch der Sicherung des Zugriffs auf die Rohstoffe.
Auf die
Frage hin, welche rechtliche Schritte gegen den missbräuchlichen
Ausweitung der UNO-Resolution getan werden könnte, antwortete Prof. Dr.
Paech, dass theoretisch der internationale Gerichtshof eingeschaltet
werden müsste, aber die politischen Kräfteverhältnisse dies in der
Praxis nicht zuließen, weil in der Wirklichkeit dieses Gerichtshof der
UNO, ein Nachfolgeorgan der Nürnberger Prozesse zu einem spätkolonialen
Instrument verkommen ist. Er bezeichnete sie als afrikanischer
Gerichtshof, weil nur Afrikaner bisher von diesem Gerichtshof verfolgt
worden sind. Prof. Dr. Paech verlor seinen Optimismus nicht und sagte,
wir dürfen die Ablehnung der Kriege in diese Gesellschaft nicht
unterschätzen und alles dafür tun, den Widerstand gegen
die Militarisierung der Gesellschaft und den Kriegen zu vergrößern.
Die
Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer verließen kurz nach 19:00 Uhr
voller Informationen den Saal und verabschiedeten sich in der Erwartung
der zweiten Konferenz nächste Woche. Die Zuversicht sprach aus vielen
Gesichtern, die entschlossen und ausgerüstet mit neuen Informationen
bereits diskutierten, wie auf der einen Seite der Kampf der
Lampedusagruppe in Hamburg
unterstützt und auf der anderen Seite der generelle Kampf gegen
Unterdrückung, Ausbeutung und Kriege hier gestärkt werden kann.
2. Februar 2014
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
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Spendenaufruf:
Der Protest der Lampedusa-Gruppe in Hamburg
erntet bei den Hamburger Verantwortlichen in der Politik nur Ignoranz.
Die Kriegsüberlebende des NATO-Angriffs auf Libyen können den Kampf in
Hamburg immer noch in der bekannten Stärke durchführen, weil sie neben
ihrer politschen Klarheit und Entschlossenheit eine starke Solidarität
von Hamburgerinnen und Hamburger jeglichen Alters, Geschlechts,
Herkunfts oder Glaubens erfahren. Sie organisieren Wohnmöglichkeiten,
Nahrung, und alles andere, was zum Leben und zum kämpfen notwendig ist.
Jedes Euro zählt. Daher die Bitte, das folgende
Video
zu verbreiten und das, was ihr könnt, auf das untenstehende konto unter dem Stichwort "Hamburg" zu überweisen.
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Referenzen:
[1] Neumann verteidigt Hamburger Flüchtlingskurs
http://hh-mittendrin.de/2014/01/neumann-verteidigt-hamburger-fluchtlingskurs/
[2] Wo sind eigentlich die Lampedusa-Flüchtlinge?
http://www.mopo.de/nachrichten/-problem--geloest--wo-sind-eigentlich-die-lampedusa-fluechtlinge-,5067140,25920720.html
[3] Interview mit Affo
Tchassei
http://vimeo.com/66114512
[4] Schulstreik für die Flüchtlinge von Lampedusa 12.12.2013
http://www.youtube.com/watch?v=QNWI0_HVFBY
[5] Die Kolonialisten kehren zurück
http://www.zeit.de/2011/24/P-oped-Afrika
[6] Neue Macht - Neue Verantwortung
http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf
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