Keine Abschiebung ins Elend, keine Aussetzung in extreme Winter!

flüchtlingsrat hamburg

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Offenes Plenum für antirassistische Arbeit

+ Arbeitskreis Roma und

Roma-Unterstützer_innen

Hamburg, den 19.12.2013

PRESSEERKLÄRUNG

Keine Abschiebung ins Elend, keine Aussetzung in extreme Winter!

Der Flüchtlingsrat Hamburg erwartet vom Hamburger Senat, dass für alle Balkanflüchtlinge, insbesondere Romafamilien, für die Zeit bis Ende März 2014 ein Winterabschiebestopp verhängt wird. Wir verlangen die Bekanntgabe eines solchen Abschiebestopps noch vor Weihnachten mit der verbindlichen Zusage, alle begonnenen Abschiebevorbereitungen anzuhalten.

Die Fraktionen von GRÜNEN, FDP und DIE LINKE haben in der Bürgerschaftssitzung vom 11.12. einen solchen Antrag bereits eingebracht, wurden aber von einer großen Koalition aus SPD und CDU gestoppt. Die Bundesländer Bremen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben einen solchen Abschiebestopp bereits beschlossen. Doch der Hamburger Senat zeigt auch hier wie bei den Lampedusa-Flüchtlingen unnachgiebige Härte:

Vor einer Woche gab es in Hamburg wiederum einen nur durch die Eingabe des Anwalts verhinderten Abschiebeversuch einer Romafamilie, wobei die Familie getrennt wurde:

Am 10. Dezember drangen morgens um 4 Uhr Beamte von Ausländerbehörde und Polizei überfallartig in die Wohnung der Familie von Damir ein. Die Mutter und ihre vier kleinen Kinder, 14 Monate alte Zwillinge und ein 3- und 5- jähriges Mädchen, wurden aus dem Schlaf gerissen, mussten in Windeseile packen und wurden in einem Bus nach Hannover gebracht, von wo sie zusammen mit vielen anderen Romafamilien aus Norddeutschland nach Belgrad geflogen werden sollten. Die Familie war dem Überfall schutzlos ausgesetzt, denn Damir, der Vater der Familie befand sich zur gleichen Zeit im Krankenhaus.

Da die 15jährige Schwester des Vaters nicht mit abgeschoben wurde, konnte sie diesen im Krankenhaus benachrichtigen. Der Vater hat den Anwalt der Familie kontaktiert, der dann in letzter Minute ihre Rückholung von Hannover nach Hamburg bewirken konnte, weil die Abschiebung nicht rechtens war. Damir ist in Hamburg geboren, zur Schule gegangen und spricht fließend Deutsch. Vor einigen Monaten hatte er in der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“ für das Bleiberecht für Roma gestritten.

Ein weiterer Fall:

Die Familie Sh. aus Mazedonien mit ihren vier kleinen Kindern, hatte Ende 2012 bereits einmal vergeblich einen „freiwilligen“ Ausreiseversuch gemacht und ist dabei von sloweni-scher Grenzpolizei mittellos nach Österreich zurückgeschoben worden, wo sie eine Nacht im Freien im Schnee kampieren musste. Nun wird ihr erneut für die allernächste Zeit die Abschiebung angedroht. Die junge Mutter der Familie ist schwer psychisch erkrankt, insbesondere seit der extremen Erfahrung der „freiwilligen“ Rückschiebung 2012, und muss nach Gutachten stationär behandelt werden.

Der Senat setzt zum Ende dieses Jahres eine Abschiebepraxis fort, die gegen grundlegende Bürger- und Menschenrechte sowie Grundsätze der europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Serbien, Mazedonien, Kosovo und Montenegro sind Wintersportgebiete mit hohem Schneeaufkommen und regelmäßigen Wintertemperaturen bis -20° und mehr. Jedes Jahr erfrieren hier Menschen, v.a. aus der Minderheit der Roma, da sie zumeist in ungeheizten zugigen Hütten leben müssen.

Wir fordern daher: Keine Abschiebung ins Elend!