Keine Kriminalisierung von Solidarität -
Freispruch für Abschiebegegnerin Am Freitag, den 13.12.2013, findet der Prozess gegen eine Abschiebegegnerin vor dem Altonaer Amtsgericht statt.
Sie hatte während des bundesweiten Aktionstags gegen Dublin II
am 30.03.2012 an einem Theaterstück mitgewirkt, in dem über
die alltägliche Abschiebepraxis in Linienflügen - beispielsweise
der Lufthansa - aufgeklärt wurde. Nun wird sie beschuldigt,
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt_innen geleistet zu haben.
In Deutschland herrscht nur ein rudimentärer Asylrechtsschutz.
So werden wegen der europarechtlichen Regelung, dass Asylsuchende
ihren Asylantrag in dem Land der erstmaligen Einreise stellen müssen
(Dublin II) und der eklatanten förmlichen Ungerechtigkeiten Menschen
innerhalb der Europäischen Union von einem Staat in einen anderen
geschoben. Im nationalen Asyl- und Aufenthaltsrecht sind Fristen in
den einschlägigen Sondergesetzen oft stark verkürzt, der Zugang zu
anwaltlicher Vertretung erschwert und die Gefahr, vermeintliche
Aussagewidersprüche zu produzieren durch lange Verfahrensdauern,
Sprachbarrieren und schlechte Aufklärung durch die Behörden erhöht.
Darüber hinaus ist die Behandlung der von der Abschiebung Betroffenen auf dem Flug durch die Polizei oft erschreckend. Aufsehen erregte der Tod des Sudanesen Aamir Ageeb, der an Bord einer Lufthansa-Maschine während seiner Abschiebung erstickte. Auch über in Säcke gehüllte und gefesselte Menschen wurde in der Vergangenheit von Augenzeug_innen berichtet. Ein Theaterstück, das auf diese Missstände aufmerksam macht und Interventionsmöglichkeiten aufzeigt, ist ein wichtiges Signal. Stattdessen steht am 13.12.2013 eine Darstellerin des Theaterstücks
vor Gericht. Sie wurde im Rahmen des eskalativen Polizeieinsatzes ohne ersichtlichen Anlass zu Boden gerissen und zur Identitätsfeststellung gezwungen und soll nun nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für ihre Solidarität bestraft werden. Dies ist auch vor dem Hintergrund der prekären Lage der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ein weiterer Schritt
in die falsche Richtung. Wir lassen uns nicht einschüchtern und fordern
ein Bleiberecht für Alle! Gegen die Kriminalisierung von Solidarität!
Kommt am Freitag, den 13. Dezember 2013, um 9:30 zur Hauptverhandlung
im Amtsgericht Altona, Max-Brauer-Allee 91, Sitzungssaal 101.
Kundgebung vor dem Gericht ab 9 Uhr. Hamburgs aktive Jurastudent_innen (HAJ)
