kein mensch ist illegal hamburg

"Ihr sollt wissen, daß kein Mensch illegal ist.
Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?"

Elie Wiesel

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Presseschau 30.10. Lampedusa in Hamburg



Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe stellen Forderungen
Sprecher besteht auf Gruppenlösung. Afrikaner in der St. Pauli Kirche wollen aber Identität preisgeben und einen Antrag auf humanitären Aufenthalt stellen. Flüchtlinge werden sich mit ihren Anwälten bei den Behörden melden.
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article121347283/Fluechtlinge-der-Lampedusa-Gruppe-stellen-Forderungen.html

Keine Einigung mit dem Hamburger Senat
Die Mehrzahl der Flüchtlinge in Hamburg hat das Senats-Angebot einer Duldung bis zur Klärung des jeweiligen Einzelfalls abgelehnt. (...)
http://www.radiohamburg.de/Nachrichten/Hamburg-aktuell/Hamburg-regional/2013/Oktober/Lampedusa-Fluechtlinge-Keine-Einigung-mit-dem-Hamburger-Senat

Die Fronten bleiben verhärtet
Die Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg lehnt das Senatsangebot einer Duldung für die Dauer des Antragsverfahrens ab. (...)
http://www.taz.de/Hamburger-Fluechtlingsstreit/!126466/

Dialogangebot an den SPD-Senat
Lampedusa in Hamburg schlägt Kommission zur Klärung des Aufenthaltsstatus der Geflüchteten vor (...)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/837575.dialogangebot-an-den-spd-senat.html

Einlenken der Flüchtlinge freut Innensenator
Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hat das Einlenken eines Teils der Lampedusa-Flüchtlinge begrüßt. (...)
http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge561.html


Demos an den Adventssonnabenden
Aktivisten engagieren sich für Lampedusa Flüchtlinge
http://www.hamburg1.de/aktuell/Demos_an_den_Adventssonnabenden-18819.html

Vage Versprechen
Hamburg: Lampedusa-Flüchtlinge begüßen Dialogbereitschaft des Senats, fordern aber verbindlichen Schutz vor Abschiebung
http://www.jungewelt.de/2013/10-30/049.php




Dienstag, 29. Oktober 2013

Antwort an den Hamburger Senat und Vorschlag zur Lösung im Sinne von Menschenwürde und Menschenrecht


Lampedusa in Hamburg
Hamburg, 28.10.2013,
veröffentlicht am  29.10.2013

Antwort an den Hamburger Senat und Vorschlag zur Lösung im Sinne von Menschenwürde und Menschenrecht
Wir, die Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“, wollen erneut versuchen, Transparenz in die festgefahrene und eskalierte Situation bezüglich der Zukunft unserer Leben zu bringen.
Zunächst wollen wir daran erinnern, warum wir hier sind. Dies wird mittlerweile oft in den Berichten der Presse und in den Äußerungen der Politiker unterschlagen. Genau daraus leitet sich jedoch unsere Präsenz in Hamburg und unsere Forderung nach unserer Anerkennung ab.
Wir sind alle aus verschiedenen Ländern, zu verschiedenen Zeiten und aus verschiedenen existenziellen Gründen nach Libyen gegangen. Von dem Punkt an finden sich unsere Geschichten und unsere Schicksale zusammen. Wir haben in Libyen gelebt und gearbeitet – auch noch als bereits Kämpfe zwischen Rebellengruppen und Regierungskräften ausgebrochen waren. Mit dem Eintritt der NATO in den Konflikt eskalierte der Krieg im ganzen Land. Unter Verlust von allem, was wir besaßen, den Tod ständig an unserer Seite, erreichten wir Lampedusa.
Wir wurden in verschiedene Regionen in Italien verteilt, untergebracht und minimal versorgt im Rahmen des EU-Programms “Notstand Nordafrika” (emergenza nordafrica)Wir durchliefen den Prozess der Einzelverfahren und erhielten Aufenthalt und italienische Dokumente, die unseren Schutzstatus garantieren. Aber kurz danach wurde das Notprogramm beendet. Die italienischen Behörden setzten uns im Winter 2012 auf die Straße, erklärten, dass es keine Lebensperspektive dort für uns mehr gäbe. Sie forderten uns auf, in andere Länder der EU zu gehen. Dies ist kurz gefasst der Hintergrund vor dem wir zum Opfer und zum Spielball der europäischen Politik wurden. So kamen wir nach Hamburg, wie andere von uns in andere europäische Länder und Städte kamen.
Wir erhielten von Italien den Rechtsstatus unser Leben neu aufzubauen und die erlittenen Verluste zu überwinden. Jedoch findet bis heute keine praktische Umsetzung statt. Eine gemeinsame Verantwortung sowie bei der Entscheidung zum Eintritt in den Krieg in Libyen wird von den europäischen Regierungen für uns, die Zivilisten, die geschützt werden sollten, verweigert.
Es geht aber um unsere Existenz und die unserer Familien und Angehörigen, die wir bis zum Kriegsausbruch gut und ausreichend versorgen konnten. Es ist für uns kein Machtspiel, sondern es gibt keine andere Möglichkeit für uns, als für die Anerkennung unserer Rechte zu kämpfen.
Diese Auseinandersetzung findet jetzt in Hamburg seit über sechs Monaten statt und sehr viele Menschen unterstützen und bestätigen uns in unserem Anliegen zur Lösung unserer existenziellen Not. Mittlerweile, insbesondere durch die vom Senat initiierte Polizeioperation gegen uns, ist eine Eskalation entstanden, die wir konstruktiv lösen möchten. Wir denken, wir können einen für alle Seiten akzeptablen Weg darlegen.
Vorschlag des Senats
Wir begrüßen es, dass der Senat nach einem halben Jahr der Verweigerung eines direkten Dialogs auf uns zugeht und sehen das als einen möglichen Anfang für eine Lösung. In der jetzigen Form bietet der Vorschlag jedoch keine rechtliche Sicherheit für uns. Um den Vorschlag genau zu verstehen skizzieren und analysieren wir im Folgenden einige Aspekte:
Der Senat bleibt – dies wurde in nachfolgenden Gesprächen zwischen Vertretern der Behörde und des Senats mit unseren Rechtsanwältinnen bestätigt – bei seiner Position, dass die von uns vorgetragenen humanitären Gründe, insbesondere die katastrophale Situation für Flüchtlinge in Italien, nicht zu einer positiven Entscheidung über die Anträge führen werden. Das bedeutet, dass nach wie vor kein politischer Wille besteht, Verantwortung für eine praktische Umsetzung unserer Rechte, zu übernehmen.
Stattdessen soll die Entscheidung im Einzelfall in jahrelangen Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang getroffen werden.
Sämtliche Mitglieder der Gruppe sollen einzeln einen Antrag auf Aufenthaltserteilung stellen und dann eine Duldung erhalten. Es wird ein Sonderschalter bei der Ausländerbehörde eingerichtet und ein Ombudsmann zur Begleitung des Procedere eingesetzt. Zusätzlich wurde gesagt, dass wir während des laufenden Verfahrens vor Abschiebung geschützt seien.
Die Duldung ist keine Aufenthaltserlaubnis, sondern lediglich eine Bestätigung über die Aussetzung der Abschiebung. Sie wird in der Regel für beliebige Zeiträume erteilt und kann jederzeit widerrufen werden.
Zwar wurde in unserem Fall zugesagt, dass die Duldung für die Dauer des gesamten Verfahrens Bestand haben soll. In Gesprächen mit Vertreter/innen der Ausländerbehörde und den uns vertretenden Rechtsanwältinnen wurde aber deutlich, dass die Hamburger Behörden keine Rechtsverbindlichkeit bezüglich des zugesagten Abschiebeschutz garantieren kann.
Die Erteilung einer Duldung bedeutet zudem, dass wir unsere italienischen Dokumente, die die Anerkennung unserer Rechte als Flüchtlinge garantieren, abgeben müssten, dass unsere Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird und dass wir frühestens in einem Jahr eine Arbeitserlaubnis erhalten könnten.
Wir begeben uns in ein langwieriges Verfahren, verlieren unseren durch Italien anerkannten Status und leben für weitere Jahre in Ungewissheit über unser Schicksal.
Dies ist kein Vorschlag, der als fair bezeichnet werden kann. Es ist vielmehr eine Bedrohung für unser Leben. Dazu gehört auch die Drohung mit Fortsetzung der Polizeikontrollen gegen uns, um unsere Zustimmung zu erzwingen.
Ein konstruktives Herangehen, würde bedeuten zu akzeptieren, dass uns in Italien kein angemessener Flüchtlingsschutz garantiert wird, was eine Folge des Versagens des Dublin II-Systems ist, und dieses Versagen nicht auf dem Rücken der hier in Hamburg unmittelbar Betroffenen auszutragen, sondern Verantwortung dafür zu übernehmen und ernsthaft die Möglichkeiten der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu prüfen.
Wir haben immer gesagt, dass wir nicht hier wären, wenn wir in Italien die Chance gehabt hätten, menschenwürdig zu leben und unseren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dazu möchten wir auch anmerken, dass wir in der kurzen Zeit, die wir in Hamburg sind, uns mehr integrieren konnten, als es in Italien in fast zwei Jahren möglich war.
Zu unserer Lage und der allgemeinen Diskussion um die europäische Flüchtlingspolitik
Angesichts der intensiven Auseinandersetzung in der Gesellschaft und den politischen Gremien über einen notwendigen Wandel in der europäischen Flüchtlingspolitik könnte Hamburg ein positives Signal aussenden, was nicht nur aus allgemeinen Absichtserklärungen besteht. Auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen zur neuen Regierungsbildung in Berlin könnten sich die teilnehmenden Hamburger Politiker hinsichtlich dieses Themas einbringen.
Wir wundern uns, dass uns immer wieder bei Treffen mit Politikern und Parteienvertretern wie zuletzt auch von Mitgliedern der Hamburger SPD Fraktion gesagt wird, dass es dringend Veränderungen in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik braucht und wie wichtig die Arbeit unserer Gruppe ist, und dennoch werden wir weiterhin abgelehnt.
Hinsichtlich der großen Solidarität in aller Vielfältigkeit, dem wachsenden Bewusstsein über die Ursachen, warum wir unseren Kontinent verlassen mussten – von Libyen via Lampedusa, Italien nach Hamburg – und des Respekts gegenüber unserem öffentlichen Widerstand zur Verteidigung unserer Leben, denken wir: es ist an der Zeit, einen konkreten Prozess zur Umsetzung unseres Aufenthaltsrechts zu beginnen. Viele Organisationen, Professionelle, Institutionen und zehntausende weitere Menschen in Hamburg und darüber hinaus, unterstützen unsere Forderung nach Anerkennung gemäß §23. Sozial, politisch und kulturell engagierte Gruppen und Einzelpersonen beherbergen und versorgen uns seit Monaten mit dem Nötigsten.
Unser Vorschlag zur politischen Lösung der eskalierten Situation und unserer desaströsen Lage
Wir wollen hier einen Vorschlag vorstellen, der der Gesprächsbereitschaft des Senats entgegenkommt und praktisch umsetzbar ist:
Wir möchten daran erinnern, dass wir der festen Überzeugung sind, dass Gesetze für Menschen gemacht werden und nicht umgekehrt. Das bestehende europäische System zur Aufnahme von Flüchtlingen verletzt die Menschenrechte, wir als Leidtragende können das bezeugen. An dieser Stelle reicht es nicht aus, wenn nur von Rechtsstaatlichkeit gesprochen wird, die Gesetze jedoch stets zu unseren Ungunsten interpretiert werden. Der § 23 Aufenthaltsgesetz bietet zum Beispiel eine Lösung für unsere existenzielle Not.
Warum sollen wir in Einzelverfahren gezwungen werden? Das nimmt viel Zeit in Anspruch und verursacht hohe Kosten
Seit dem Krieg und der NATO Intervention in Libyen im Frühjahr 2011 sind wir nicht mehr zur Ruhe gekommen. Wir wollen nicht noch mehr Zeit verlieren, bis wir unser Leben neu anfangen können. Wir sind anerkannte und mit italienischen – also europäischen – Dokumenten ausgestattete Flüchtlinge. Wir haben den gesamten Prozess schon durchlaufen.
Warum sollen viele Einzelverfahren durchgeführt werden, wenn wir alle den gleichen Hintergrund und die gleiche Fluchtgeschichte – ausgehend vom Krieg in Libyen, wo wir Zivilisten und Arbeiter waren.
Warum sollen viele Steuergelder für hunderte Einzelverfahren ausgegeben werden?
Genau um dies zu vermeiden, ist vom Gesetzgeber, so verstehen wir die deutsche Gesetzeslogik, der §23 Aufenthaltsrecht geschaffen worden.
Er ermöglicht die Aufenthaltsgewährung für eine spezifische Gruppe, die bestimmte Kriterien erfüllt, wodurch einerseits Rechtssicherheit geschaffen und gleichzeitig zeitaufwändige und kostspielige Einzelverfahren vermieden werden. Wird eine Anordnung nach § 23 AufenthG erlassen, könnte jeder einzelne auf Grundlage dieser Anordnung eine Aufenthaltserlaubnis beantragen und nachweisen, ob er die Kriterien erfüllt. Wir sind bereit, als Grundlage für weitere Gespräche einen von unseren Rechtsanwält/innen ausgearbeiteten Entwurf für eine solche Anordnung vorzulegen und zur Diskussion zu stellen.
Was wir brauchen ist eine Rechtssicherheit, die uns die Möglichkeit gibt, unser Leben neu zu beginnen und die gravierenden Verluste, die wir seit dem Krieg in Libyen erlitten haben, zu überwinden.
Eine Möglichkeit dazu wäre unter Anerkennung des bereits in Italien erteilten Flüchtlingsschutz die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für mindestens ein Jahr. Hätten wir eine Arbeitserlaubnis in Hamburg, würden viele von uns bereits arbeiten und Steuern einbringen. Niemand von uns hat das Interesse, von staatlichen Geldern abhängig zu sein und wir können uns auch vorstellen, bei Anwendung des § 23 auf Sozialleistungen zu verzichten. In diesem Fall wäre es vorstellbar und möglich, dass aus dem Kreis der breiten Solidaritäts- und Unterstützungsbewegung die rechtlich vorgeschriebene Verpflichtungserklärung dazu abgeben würde.
Sechs Monate haben uns die Hände und Herzen der Menschen gestützt mit der Hoffnung und dem Wunsch, dass wir bleiben, hier leben können. Besonders in St. Pauli aber auch an anderen Orten der Stadt haben wir und die Nachbarschaften uns schon gegenseitig integriert. Eine vereinfachtes Verfahren und eine Arbeitserlaubnis würden uns und allen Menschen, die uns tagtäglich und unermüdlich unterstützen, entgegenkommen und dies entspräche auch den europäischen Menschenrechtskonventionen.

Bildung einer Kommission zur konkreten Ausarbeitung und Umsetzung einer praktikablen Lösung
Da jedoch bisher dieser unserer Auffassung nach beste Lösungsansatz so vehement abgelehnt wird und mittlerweile eine starke Polarisierung zwischen dem Senat und breiten Teilen der Zivilgesellschaft entstanden ist, schlagen wir die Bildung einer Kommission vor. Eine solche Kommission, in der auch die Seite der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Institutionen, die uns seit sechs Monaten in unserer Notlage helfen, einbezogen wäre könnte die konkrete Ausarbeitung des weiteren Vorgehens realisieren.
Zu den Polizeikontrollen gegen uns und die Forderung nach Angabe unsere Identitäten gegenüber der Behörde
Zu dem unhaltbaren Vorwurf des Senats wir würden unsere Identitäten verstecken, haben wir uns bereits in unserem Offenen Brief vom 16.10.2013 an den Senat geäußert:
  1. Wir sind Inhaber gültiger Ausweisdokumente – was auch die gesamte Polizeioperation rechtlich in Frage stellt.
  1. Wir verdecken nicht unsere Identität, wir sind eine der präsentesten und öffentlichsten Gruppen von Menschen in dieser Stadt.
  1. Wir stellen keine Asylanträge, weil wir das Procedere bereits in Italien durchlaufen haben. Weshalb ein erneutes Verfahren nicht nur unnötig ist, es macht auch rechtlich keinen Sinn.
Auch wenn es aus unserer Sicht unabdingbar ist, in der inhaltlichen Diskussion weiterzukommen, bevor wir eine Liste unserer Namen einreichen – die bisherige Intention des Senats verstehen wir lediglich als Perspektive zur Abschiebung – wollen wir auch zu diesem Punkt einen Vorschlag unterbreiten. Wir werden unsere Dokumente und Ausweispapiere im Rahmen der Arbeit der von uns vorgeschlagenen Kommission vorlegen. Uns ist bewusst, dass dieser Schritt uns in größere Gefahr einer Abschiebung nach Italien bringt. Jedoch wollen wir die durch die Polizeikontrollen der vergangenen Wochen eskalierte und festgefahrene Situation entschärfen und stehen weiter für einen konstruktiven Prozess ein. Wir stellen aber keine Anträge gemäß des Vorschlags des Senats und wir lassen auch nicht unsere gültigen Dokumente einziehen, aus oben hinreichend erklärten Gründen.
Während einige von uns unter dem übermächtigen Druck und Drohungen langsam zerbrechen, werden wir weiter für unsere Rechte als Gruppe kämpfen – zusammen mit den vielen Menschen, die genug haben von den leeren Worten, der geheuchelten Trauer und der gespielten Humanität. Trotz einer drohenden erneuten Vertreibung wiederholen wir „We are here to stay“ als Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“. Jeder von uns sehnt sich nach Ruhe, nach einer Normalisierung, nach etwas Stabilität aber wir stützen uns gegenseitig und mit großer Herzlichkeit und Aufrichtigkeit aus der Hamburger Bevölkerung wie der Ruf auf St.Pauli „u never walk alone“.
Hamburg, 28.102013
Kontakt:
Der Senat kann über die Telefonnummern unserer Sprecher den direkten Kontakt mit uns aufnehmen.
Schriftstücke können an das Rechtsanwaltsbüro Kanzlei 49 gesandt werden:
Budapester Str. 49, 20359 Hamburg, Tel 040-4396001, Fax: 040-4393183
Ansprechpartner:
Affo Tchassei: 0176-717 402 36
Asuquo Udo: 0152-146 725 37
lampedusa-in-hamburg@riseup.net
www.lampedusa-in-hamburg.org

Presseschau Lampedusa in Hamburg 29.10.2013

29.10.
Flüchtlinge in Hamburg spalten sich auf
Die Situation der etwa 300 Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg wird immer komplizierter. Erstmals hat sich am Dienstag eine Spaltung innerhalb der Gruppe gezeigt.
http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge561.html

“Lampedusa in Hamburg” fordert Bildung einer Kommission
Am Dienstagmorgen reagiert die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” auf das Gesprächsangebot des Senats und die geforderte Preisgabe ihrer Indentitäten zwecks einer Einzelfallprüfung.
http://hh-mittendrin.de/2013/10/lampedusa-in-hamburg-fordert-bildung-einer-kommission/

Flüchtlinge geben Identität nicht preis
Die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg fordern weitere Gespräche mit dem Senat.
http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge561.html

Wendung: Flüchtlinge von St. Pauli melden sich bei Behörden
Die anderen aus Libyen geflohenen Männer streben weiter ein Gruppen-Aufenthaltsrecht an. Das weitere Vorgehen soll in einer Kommission diskutiert werden. Erst dann wollen sie ihre Namen preisgegeben.
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article121321312/Wendung-Fluechtlinge-von-St-Pauli-melden-sich-bei-Behoerden.html

Starke Solidaritätsbekundungen für Flüchtlinge – Großdemo am 2. November
Zehntausende Altonaer und Hamburger haben durch mehrere Demonstrationen ihre Solidarität mit in Hamburg lebenden Flüchtlingen zum Ausdruck gebracht. Nahezu täglich kommt es zu entsprechenden Aktionen.
http://www.altona.info/2013/10/28/starke-solidaritaetsbekundungen-fuer-fluechtlinge-grossdemo-am-2-november/

Flüchtlinge von St. Pauli wollen sich bei Behörden melden
Die rund 80 Flüchtlinge, die seit Monaten in der St.-Pauli-Kirche untergekommen sind, wollen sich ab sofort zunächst bei ihren Anwälten und anschließend bei den Behörden melden werden.
http://www.mopo.de/politik/ueberraschende-wendung-fluechtlinge-von-st--pauli-wollen-sich-bei-behoerden-melden,5067150,24817654.html

Dialogangebot an den SPD-Senat
»Lampedusa in Hamburg« schlägt Kommission zur Klärung des Aufenthaltsstatus der Geflüchteten vor
http://www.neues-deutschland.de/artikel/837496.dialogangebot-an-den-spd-senat.html

„Lampedusa-Flüchtlinge“ lehnen Senats-Angebot ab
Was passiert mit den 300 afrikanischen Flüchtlingen, die über Lampedusa nach Hamburg kamen? Ihre Namen wollen sie nicht nennen - die will der Senat aber wissen.
http://www.shz.de/hamburg/meldungen/lampedusa-fluechtlinge-lehnen-senats-angebot-ab-id3910566.html

"Lampedusa-Flüchtlinge" wollen ihre Namen nicht nennen
In die Hamburger Flüchtlingsfrage kommt trotz einer Pressekonferenz kaum Bewegung. Die Schwarzafrikaner stellen weiterhin Forderungen.
http://www.radiohamburg.de:8080/Nachrichten/Hamburg-aktuell/Hamburg-regional/2013/Oktober/Debatte-in-Hamburg-Lampedusa-Fluechtlinge-wollen-ihre-Namen-nicht-nennen

Samstag, 26. Oktober 2013

Presse 23-26.10.


*26.10.*
Doppel-Demo gegen Flüchtlings-Politik
Schon wieder Demo in Hamburg: Rund 760 Teilnehmer haben am Sonnabend in
der Schanze gegen „rassistische Kontrollen“, „Polizeiwillkür“ und für
das Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge protestiert.
http://www.mopo.de/nachrichten/st--pauli-sternschanze-doppel-demo-gegen-fluechtlings-politik,5067140,24795220.html

Innensenator: "Flüchtlinge müssen sich entscheiden"
Nach dem monatelangen Streit um die Zukunft der afrikanischen Männer,
die derzeit in der St.-Pauli-Kirche Obdach gefunden haben, zeichnet sich
eine Lösung ab. Innensenator Neumann erläutert die Hintergründe.
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article121239178/Innensenator-Fluechtlinge-muessen-sich-entscheiden.html

Linke besetzen Schornstein an der Bleicherstraße
Zuvor hatte es auf St. Pauli eine Demonstration gegen rassistische
Kontrollen, Polizeiwillkür und Gefahrengebiete in Hamburg gegeben. 1000
Polizisten hatten den Aufzug am Nachmittag begleitet.
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article121244689/Linke-besetzen-Schornstein-an-der-Bleicherstrasse.html

Randale nach Fußballspiel
Tausende Menschen haben gegen den Umgang des Hamburger Senats mit
Flüchtlingen aus Lampedusa demonstriert. In der Nacht kam es zu Krawallen.
http://www.taz.de/Protest-in-Hamburg-fuer-Fluechtlinge/!126267/

700 Menschen protestieren auf St. Pauli
Rund 700 Menschen haben am Samstag (26.10.) in Hamburg lautstark gegen
aus ihrer Sicht "rassistische Kontrollen" und "Polizeiwillkür" demonstriert.
http://www.radiohamburg.de/Nachrichten/Hamburg-aktuell/Hamburg-regional/2013/Oktober/Friedlicher-Protest-700-Menschen-protestieren-auf-St.-Pauli

Hamburg: Tausende zeigen Solidarität mit Flüchtlingen
Bis zu 10.000 Fans, Aktivisten und Asylsuchende ziehen nach St.
Pauli-Spiel durch die Hansestadt / Polizei von großer Beteiligung überrascht
http://www.neues-deutschland.de/artikel/837244.hamburg-tausende-zeigen-solidaritaet-mit-fluechtlingen.html

Hunderte demonstrieren in Hamburg gegen Polizeikontrollen
Mehrere Hundert Menschen sind am Samstag in Hamburg auf die Straße
gegangen, um gegen ihrer Ansicht nach „rassistische Kontrollen“ und
„Polizeiwillkür“ zu protestieren.
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Norden/Hunderte-demonstrieren-in-Hamburg-gegen-Polizeikontrollen

Demo für Flüchtlinge - vier Festnahmen
Nach dem friedlichen Protest von mehr als 8000 Menschen gegen die
Flüchtlingspolitik des Hamburger SPD-Senats ist es in der Nacht zum
Sonnabend doch noch zu Ausschreitungen gekommen.
http://www.mopo.de/nachrichten/st--pauli-demo-fuer-fluechtlinge---vier-festnahmen,5067140,24792448.html

Bischöfin Fehrs: "Glaube ist immer auch politisch"
Hamburgs Bischöfin Kirsten Fehrs über die Rolle der Kirche in dem
Konflikt um die afrikanischen Flüchtlinge und die jetzt angestrebte
Lösung, bei der sie eine Schlüsselrolle einnahm.
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article121240626/Bischoefin-Fehrs-Glaube-ist-immer-auch-politisch.html

Lampedusa in Hamburg: Neue Dimensionen des Protestes
Am Freitag fand auf St. Pauli eine weitere Solidaritätsdemonstration mit
den Flüchtlingen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ statt. Über 8000
Menschen protestierten gegen die Flüchtlingspolitik des Senats – eine
bisher unerreichte Größenordnung.
http://hh-mittendrin.de/2013/10/lampedusa-in-hamburg-neue-dimensionen-des-protestes/

Lampedusa in Hamburg: Gespräche, aber keine Zusagen
Am Mittwochnachmittag wurde in der aktuellen Stunde der Hamburgischen
Bürgerschaft über Flüchtlingspolitik und die Situation der Gruppe
Lampedusa in Hamburg diskutiert.
http://hh-mittendrin.de/2013/10/lampedusa-in-hamburg-gesprache-aber-keine-zusagen/


*25.10.*
Kirche knickt ein
Die Nordkirche kann 35 Wohncontainer für Lampedusa-Flüchtlinge
aufstellen – wenn die sich namentlich melden.
http://www.taz.de/!126258/

Demo auf dem Kiez für Lampedusa-Flüchtlinge
Es waren mehr als erwartet – und es blieb friedlich! Mehrere tausend
Menschen sind am Freitagabend nach dem St. Pauli Spiel durch die Straßen
Hamburgs, um für das Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge zu demonstrieren.
http://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg/pauli-demo-33134134.bild.html

Wohncontainer für Flüchtlinge genehmigt
Die Bezirksversammlung stellt aber Bedingungen. Wer dort einziehen will,
muss seine Identität preisgeben.
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Wohncontainer-fuer-Fluechtlinge-genehmigt

Kirchen dürfen Container für Flüchtlinge aufstellen
Drei Kirchen in Hamburg-Altona dürfen Wohncontainer für afrikanische
Flüchtlinge aufstellen. Das hat die Bezirksversammlung Altona am
Donnerstagabend beschlossen, berichtete der Vorsitzende Frank Toussaint
(SPD).
http://www.uena.de/nachrichten/norddeutschland/3907771/kirchen-duerfen-container-fuer-fluechtlinge-aufstellen

Steht das Wochenende der Entscheidung bevor?
Bei ihrer wöchentlichen Vollversammlung werden die Lampedusa-Flüchtlinge
vermutlich besprechen, ob sie sich der vom Senat verlangten
Einzelfallprüfung stellen.
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article121207156/Steht-das-Wochenende-der-Entscheidung-bevor.html

Flüchtlinge dürfen in Containern überwintern
Gute Nachricht für die 80 Flüchtlinge in der St.-Pauli-Kirche: Sie
müssen im Winter nicht, wie befürchtet, in dem kalten Gotteshaus frieren.
http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge559.html

Flüchtlinge: "Ein gerechtes Asylsystem sähe anders aus"
Schützt Europa seine Grenzen oder schützt es die Flüchtlinge? Ein
Gespräch mit der in Hamburg lehrenden Migrationsrechtlerin Nora Markard
über Recht und Unrecht in Flüchtlingsfragen.
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article121207698/Fluechtlinge-Ein-gerechtes-Asylsystem-saehe-anders-aus.html

Tricksereien um Wohncontainer
In der Bezirksversammlung Altona ist um das Aufstellen von Containern
„ohne Auflagen“ für die Lampedusa Flüchtlinge ein Konflikt um eine
Klausel entbrannt.
http://www.taz.de/Streit-um-Fluechtlingsunterbringung/!126188/

Container für Flüchtlinge beschlossen Altona stellt sich gegen den Senat
Im Streit um die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg hat der Bezirk Altona
gestern den Weg für eine Containerunterbringung freigemacht.
http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Altona-stellt-sich-gegen-den-Senat-_arid,693597.html


*24.10.*
Politiker demonstrieren im Rathaus für Afrikaner
Linken-Abgeordnete protestieren in der Aktuellen Stunde gegen den Umgang
des Senats mit den Lampedusa-Flüchtlingen. Sitzung wurde unterbrochen.
Polizei drängt 50 Protestierer aus Bannmeile vor dem Rathaus ab.
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article121165282/Politiker-demonstrieren-im-Rathaus-fuer-Afrikaner.html

Hamburgs Parlament streitet über Flüchtlinge
In der Hamburgischen Bürgerschaft hat es am Mittwoch eine hitzige
Debatte über den Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen gegeben. Die
Linke forderte eine "solidarische Flüchtlingspolitik". Es müsse für die
ganze Gruppe ein Bleiberecht geben, sagte die innenpolitische Sprecherin
der Linken, Christiane Schneider.
http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge539.html

Lampedusa auf St. Pauli
Wie der Kampf von afrikanischen Flüchtlingen für ein Aufenthaltsrecht in
Hamburg eskaliert ist
http://www.zeit.de/2013/44/fluechtlingspolitik-fluechtlinge-hamburg-st-pauli

Altona will Wohn-Container für Flüchtlinge aufstellen
Durch die Entscheidung würden auch die etwa 80 Flüchtlinge in der
St.-Pauli-Kirche eine Winter-Unterkunft bekommen. Möglicherweise sollen
die Container aber nur unter Auflagen aufgestellt werden.
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/altona/article121205161/Altona-will-Wohn-Container-fuer-Fluechtlinge-aufstellen.html

Solidaritätsdemo für Flüchtlinge nach Sandhausen-Spiel
Die Intimität der Beziehung zwischen dem FC St. Pauli, der Fan-Szene,
dem Viertel und den Lampedusa-Flüchtlingen ist längst bekannt. Am
Wochenende wird die Geschichte noch einmal deutlich intensiviert werden.
http://www.mopo.de/st-pauli/kiez-macht-mobil-solidaritaetsdemo-fuer-fluechtlinge-nach-sandhausen-spiel,5067040,24767898.html

Kommentar einer FEMEN-Aktivistin zur jüngsten Aktion in Hamburg
FEMEN-Aktivistinnen haben während des Bürgerdialogs zum
Flüchtlingsproblem am Dienstagabend vor Hamburgs Bürgermeister Olaf
Scholz wieder mal eine Oben-Ohne-Aktion veranstaltet.
http://german.ruvr.ru/2013_10_24/Kommentar-der-FEMEN-Aktivistin-zur-letzten-Aktion-in-Hamburg-8301/

Flüchtlingskontrollen in Hamburg ausgesetzt
Der Senat will den „Lampedusa-Flüchtlingen“ Zeit für Beratungen geben.
Die Polizei hat deshalb ihre Kontrollen eingestellt.
http://www.shz.de/hamburg/fluechtlingskontrollen-in-hamburg-ausgesetzt-id3883856.html

Lampedusa: Kann Hamburg von Glinde lernen?
Nur 20 U-Bahn-Minuten trennen Suleiman von seinen Freunden in Hamburg.
Der 24-jährige Flüchtling gehört zur "Lampedusa-Gruppe", er wohnt seit
Mai in der Moschee von Glinde in Schleswig-Holstein.
http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/fluechtlinge547.html

Lampedusa-Flüchtlinge: Vorerst keine Polizeikontrollen mehr
Es ist das Thema der vergangenen Tage und Wochen: Die gezielten
Kontrollen der Lampedusa-Flüchtlinge in unserer Stadt. Es gab Chaos in
der Schanze, immer wieder kleine Demos, zuletzt kam es zur Busen-Attacke
auf Bürgermeister Olaf Scholz und einer Demo auf dem Rathausmarkt. Jetzt
soll es vorerst keine Polizeikontrollen mehr geben.
http://www.mopo.de/politik/afrikaner-planen-vollversammlung-lampedusa-fluechtlinge--vorerst-keine-polizeikontrollen-mehr,5067150,24767128.html

Kontrolle der Lampedusa-Flüchtlinge vorerst eingestellt
Vorerst soll es keine der besonders umstrittenen polizeilichen
Kontrollen von Afrikanern mehr geben. Innensenator Michael Neumann
erneuerte das Angebot fairer Einzelfallprüfungen an die Afrikaner.
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article121166584/Kontrolle-der-Lampedusa-Fluechtlinge-vorerst-eingestellt.html

Entspannung der Diskussion über Lampedusa-Flüchtlinge nur vorübergehend
Senat bleibt hart
Hamburgs Innensenator Michael Neumann rückt von seiner Haltung gegenüber
den „Lampedusa-Flüchtlingen“ in der Hansestadt nicht ab.
http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Senat-bleibt-hart-_arid,692685.html


*23.10.*
Senat gibt keine Garantien
Der Protest gegen das Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge in
Hamburg hält weiter an und der Senat stellt Duldung während des
Antragsverfahrens in Aussicht.
http://www.taz.de/Fluechtlinge-aus-Lampedusa/!126114/

Wintercontainer für Lampedusa-Flüchtlinge können aufgestellt werden
Die Bezirksversammlung Altona hat mit Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE und
FDP der Aufstellung von Containern für die “Lampedusa-Flüchtlinge” in
den drei Altonaer Kirchengemeinden (St. Pauli, Ottensen und Iserbrook)
zugestimmt.
http://www.altona.info/2013/10/24/wintercontainer-fr-lampedusa-flchtlinge-knnen-aufgestellt-werden/

Geheim-Deal zwischen SPD-Senat und Kirche
Draußen hielten die Demonstranten wieder die Polizei auf Trab, in der
Bürgerschaft flogen verbal die Fetzen.
http://www.bild.de/regional/hamburg/evangelische-kirche/geheim-deal-zwischen-spd-senat-und-kirche-33101562.bild.html

Nur Selbstverständlichkeiten
Hamburgs Innensenator Michael Neumann verschanzt sich hinter Paragrafen
statt auf die Probleme der Asylgesetzgebung hinzuweisen.
http://www.taz.de/Kommentar-Lampedusa-Debatte/!126112/

Wende im Streit um Lampedusa-Flüchtlinge
Überraschende Wende im Streit um die Lampedusa-Flüchtlinge: Bischöfin
Kirsten Fehrs appelliert an die Männer, sich bei der Ausländerbehörde zu
melden. Hat die Stadt nun doch Zugeständnisse gemacht?
http://www.mopo.de/nachrichten/moegliche-einigung-wende-im-streit-um-lampedusa-fluechtlinge,5067140,24752238.html

Lampedusa ist auch in Hamburg
Die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben die Debatte um
die europäische Asylpolitik neu entfacht. Auch in Hamburg ist das Thema
aktuell. Eine Gruppe von Flüchtlingen kämpft dort um ihr Bleiberecht.
http://www.dw.de/lampedusa-ist-auch-in-hamburg/a-17179617

Hamburg: Nackt-Protest beim Bürgermeister
Unterstützer von Lampedusa-Flüchtlingen protestierten bei einer
Veranstaltung von Hamburgs Bürgermeister Scholz.
http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/hamburg-nackt-protest-beim-buergermeister-article1752862.html

Demonstration in der Hamburger Innenstadt
Rund 700 Menschen kamen am Mittwochnachmittag (23.10.) in der Innenstadt
zusammen, um für ein Bleiberecht für die rund 300 afrikanischen
Flüchtlinge, die sich in Hamburg aufhalten, zu demonstrieren.
http://www.radiohamburg.de/Nachrichten/Hamburg-aktuell/Hamburg-regional/2013/Oktober/Lampedusa-Fluechtlinge-Demo-in-der-Innenstadt

Rund 700 Teilnehmer bei Demonstration in der Innenstadt
Hunderte Demonstranten zogen am Nachmittag durch die Hamburger
Innenstadt. Innensenator Neumann sagt den Lampedusa-Flüchtlingen
unterdessen "faire Einzelfallprüfungen" zu.
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article121152624/Rund-700-Teilnehmer-bei-Demonstration-in-der-Innenstadt.html

Linke fordert in der Bürgerschaft solidarische Flüchtlingspolitik
In der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Linke am Mittwoch eine
solidarische Flüchtlingspolitik gefordert.
http://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-regional/linke-fordert-in-der-buergerschaft-solidarische-33098770.bild.html

Olaf Scholz: Bei Bürgersprechstunde von Femen-Frauen gestört
Nackte Protestlerinnen sorgten für Aufruhr in Hamburg: Zur Unterstützung
der Lampedusa-Flüchtlinge störten sie einen Vortrag von Bürgermeister
Olaf Scholz.
http://www.bunte.de/society/olaf-scholz-bei-buergersprechstunde-von-femen-frauen-gestoert_aid_49394.html

Bürgerschaft debattiert über "Lampedusa-Flüchtlinge"
Die "Lampedusa-Flüchtlinge" beschäftigen Hamburg weiter. Einen Tag nach
Protesten barbusiger Femen-Aktivistinnen bei einer Bürgersprechstunde
des Bürgermeisters ist die Flüchtlingspolitik des Senats Thema in der
Hamburgischen Bürgerschaft.
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article121129837/Buergerschaft-debattiert-ueber-Lampedusa-Fluechtlinge.html

Streit um Flüchtlinge: Femen-Frauen attackieren Hamburgs Bürgermeister
In den Streit über die Flüchtlinge in Hamburg hat sich jetzt Femen
eingeschaltet. Oben-ohne-Aktivistinnen griffen Hamburgs Bürgermeister
Olaf Scholz bei einer Bürgersprechstunde an.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/femen-attackieren-hamburgs-buergermeister-olaf-scholz-a-929416.html

Nackter Protest gegen Flüchtlingspolitik
Halbnackte Frauen stürmen auf die Bühne - direkt auf Bürgermeister Olaf
Scholz (SPD) zu.
http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge545.html

SPD begrüßt Vorstoß von Bischöfin Fehrs
Bischöfin Kirsten Fehrs setzt auf einvernehmliche Lösung des Konflikts
um die Zukunft der Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe. "Ob die
Lampedusa-Flüchtlinge hierbleiben können, sollen allein
Einzelfallprüfungen klären."
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article121128333/SPD-begruesst-Vorstoss-von-Bischoefin-Fehrs.html

Bischöfin Fehrs gegen Instrumentalisierung der Flüchtlinge
Die evangelische Bischöfin hat sich nach den zahlreichen
Protestveranstaltungen der letzten Tage in die Debatte eingebracht. Die
Bischöfin unterstütze die vorgeschlagenen Einzelfallprüfungen.
http://www.altona.info/2013/10/23/bischfin-fehrs-gegen-instrumentalisierung-der-flchtlinge/

Femen demonstrieren in Hamburg
Die Busen-Protest-Gruppe „Femen“ hat eine Bürgersprechstunde mit
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz gestört. Anlass war der Umgang der
Hansestadt mit rund 80 „Lampedua-Flüchtlingen“.
http://www.ksta.de/panorama/protest-gegen-fluechtlingspolitik--femen-demonstrieren-in-hamburg,15189504,24758220.html

Nackt-Attacke auf Bürgermeister Olaf Scholz
Nackt-Attacke auf Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): Aus Protest gegen die
Flüchtlingspolitik des Senats stürmten Dienstagabend barbusige
„Femen“-Aktivistinnen die Bühne eines Lokstedter Altenheims und stürzten
sich auf Scholz.
http://www.mopo.de/polizei/lampedusa-demo-nackt-attacke-auf-buergermeister-olaf-scholz,7730198,24751782.html

Nackte Femen-Aktivistinnen attackieren Olaf Scholz
In der hitzigen Debatte um den Umgang mit den rund 300 afrikanischen
Flüchtlingen aus Lampedusa in Hamburg ziehen nun auch die
Femen-Aktivistinnen blank - direkt vor Bürgermeister Olaf Scholz.
http://www.stern.de/politik/deutschland/streit-um-lampedusa-fluechtlinge-nackte-femen-aktivistinnen-attackieren-olaf-scholz-2066381.html

Die Femen-Attacke auf Olaf Scholz im Video
Die fast nackten Frauen wurden von den Personenschützern des
Bürgermeisters abgeführt. Mehrere Unterstützer der Hamburger
"Lampedusa-Flüchtlinge" haben am Dienstagabend zudem eine Kreuzung im
Stadtteil Lokstedt blockiert.
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/eimsbuettel/article121127562/Die-Femen-Attacke-auf-Olaf-Scholz-im-Video.html

Femen-Aktivistinnen protestieren bei Scholz-Auftritt in Hamburg
Halbnackter Protest in Hamburg: Femen-Aktivistinnen haben einen Auftritt
von Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz gestört.
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Femen-Aktivistinnen-protestieren-bei-Scholz-Auftritt-in-Hamburg-id27484532.html

Recht und Gesetz allein sind keine Antwort
Im Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen muss sich Hamburg wieder auf
seine weltoffene und humanistische Tradition besinnen
http://www.abendblatt.de/nachrichten/article121128833/Recht-und-Gesetz-allein-sind-keine-Antwort.html

Femen nimmt jetzt Olaf Scholz ins Visier
Zwei Frauenrechts-Aktivistinnen stürmten oben ohne die Bühne des
Hamburger Bürgermeisters, um gegen die Flüchtlingspolitik des Senats zu
demonstrieren.
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article121128301/Femen-nimmt-jetzt-Olaf-Scholz-ins-Visier.html


Montag, 21. Oktober 2013

Dear people of St Pauli,


We want to meet after the game against Sandhausen on October 25th 
to show that St Pauli is behind the refugees of 
“Lampedusa in Hamburg”. At 8.30 pm we will assemble at 
Harald-Stender-Platze in front of the south
stand to move from there to the St Pauli church.

Many fans of FC St Pauli and people from the area 
have shown solidarity with the around 300 refugees of 
“Lampedusa in Hamburg” in the last few months. 
People are fighting and have fought with innumerable actions 
for a humane perspective. But the Hamburg senate has ignored the 
refugees and the solidarity movement!

But now the senate reacts – and responds with open attack!

It bullies the refugees for days with a racist “coursing” to 
initiate their deportation. It appears that the ruling SPD around 
Olaf Scholz has become worried because significant parts of the 
population don’t look away but support the affected people. 
Because of this, the senate now relies on “Law & Order” 
and deportation under the banner of lawfulness and cynical excuse 
to offer help.

Let’s together show our colours against racist persecution!

We are not going to accept this and will increase the 
pressure on our side. Let’s show the inhuman senate that we
 are more ! That’s why we want to take to the streets with many 
others after the match. We won’t be provoked so the security 
of the refugees at the demonstration will not be put at risk.

On Saturday (October 26th) will be furthermore an 
“International Refugee Summit” run by several groups in 
connection with FC St Pauli, which will include not only 
“Lampedusa in Hamburg” but groups from England and
Scotland. 

Meeting point: 11 a.m. St Pauli church, 12noon 
Fanräume in
Millerntorstation. More info: http://blog.1910-museum.de/

We call to everyone to join the national demonstration 
organised by
“Lampedusa in Hamburg” on November 2nd (2pm/Central Station)!

Kein Mensch ist illegal!

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Offener Brief der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ an den Senat der Stadt Hamburg



 und Erneuerung unseres Gesprächsangebots

Offener Brief der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ an den Senat der Stadt Hamburg und Erneuerung unseres Gesprächsangebots
Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Neumann,
Nicht wir, die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ verstecken unsere Identität, sondern die europäischen Regierungen verstecken sich vor der Verantwortung, sich der Realität zu stellen.
Am 1. Mai 2013 sind wir, die libyschen Kriegsflüchtlinge, in Hamburg in die Öffentlichkeit getreten und haben die Zusammenhänge, warum wir in Hamburg sind, sichtbar gemacht. Wir haben auch deutlich gemacht, warum für die Umsetzung unseres durch Italien anerkannten Flüchtlingsstatus die gesamte Europäische Union und eben auch Hamburg verantwortlich ist.
Wir haben um Gespräche mit Ihnen, der Hamburger Regierung, zur Findung einer politischen Lösung für unsere traumatische und rechtlose Lage gebeten. Sie haben nicht das Gespräch mit uns gesucht, sondern sich hinter einem Gesetz versteckt, welches für uns eine Bedrohung unserer Leben ist. Sie haben, unsere Lebensrealität ignorierend, die Rückführung nach Italien als einzige (gesetzliche) Möglichkeit dargestellt und ignorieren dabei die gefährliche Situation, in der sich Flüchtlinge dort wiederfinden.
Gespräche mit uns haben nicht stattgefunden. Deshalb sind wir am 22. Mai ins Rathaus marschiert, um das Gespräch zu fordern ohne dies zu erreichen. Dafür nahmen uns die Medien und die Öffentlichkeit stärker wahr. Viele Menschen haben uns kennengelernt. Wir stehen seit fast sechs Monaten in der Hamburger Öffentlichkeit, wir sind jeden Tag an unserem Protest- und Informationszelt am Steindamm, wir sprechen mit den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt und ebenso mit den vielen Touristen in Hamburg. Menschenrechtsvertreter, Priester und Imame, Lehrerinnen und Schüler und auch EU-Parlamentarier und Bundestagsabgeordnete haben uns besucht. Wir stehen mit unseren Namen und unseren Geschichten in den Medien. Wir treten mit offenem Gesicht für unsere Rechte ein und wir melden Versammlungen an.
Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, unsere Papieren den Behörden auszuhändigen, sodass Recht geltend gemacht werden kann. Angesichts der Ablehnung jeglicher Annäherung und Offenheit für unsere existenzielle Not, befürchten wir jedoch, dass Sie lediglich unsere unmenschliche Abschiebung vorbereiten wollen. In unserer verzweifelten Lage, müssen wir wissen was passieren wird, wenn wir unser Leben den Behörden anvertrauen. Wir wissen nicht was Sie vor haben und haben Angst davor, dass die europäische Politik unser Leben ein weiteres Mal zerstört.
Wir erinnern uns an das einzige Gespräch mit einer Vertreterin der Sozialbehörde und einem Vertreter des Flüchtlingszentrums, das in unserem Zelt stattgefunden hat, als aus der Bevölkerung, den Kirchen und den Moscheen bereits humanitäre Nothilfe geleistet wurde und wir zumindest im Trockenen schlafen konnten. Es wurde uns gesagt, dass es in Hamburg keine freien Unterkünfte gäbe, dass die Situation sehr schwierig sei, dass man sich aber bemühen würde. Wir sollten zunächst erst einmal eine Liste mit unseren Namen einreichen. Wenn etwas gefunden würde, könnten wir uns von den Wochen des Lebens auf den nassen und kalten Straßen etwas erholen, um uns auf die Rückreise nach Italien vorzubereiten. Hieran scheiterten die ersten Verhandlungen zwischen der Nordkirche und Ihnen.
Sie suchten kein weiteres Gespräch mit uns. In der Öffentlichkeit sagten Sie, es gäbe für Hamburg keinen Handlungsspielraum.
Wir haben zusammen mit unseren Rechtsanwältinnen in einer Pressekonferenz, dargelegt, dass Hamburg sehr wohl rechtliche Möglichkeiten hat. Geradezu beispielhaft für unsere gemeinsame Flucht- und Lebensgeschichte beginnend von der Eskalation des Krieges in Libyen im März 2011, steht der Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes. Dieser Paragraph wurde geschaffen, um aufwendige und langandauernde Einzelverfahren für eine größere Anzahl Personen, die alle gleichen Kriterien entsprechen, zu vermeiden. Die Anwendungsmöglichkeit liegt im Ermessen der jeweiligen Landesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister.
Mit Verweis auf die sichere Ablehnung durch das Bundesinnenministerium lehnten Sie diese Möglichkeit ab. Dieses wies jedoch mehrfach auf Hamburgs Souveränität in der Sache hin – zunächst in Antwort auf eine Anfrage im Bundestag, dann in den Antwortschreiben an Zeichner der Petition und zuletzt durch den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung.
Da Sie dem Vorschlag der Anwendung des Paragraphen 23 nicht aufgreifen wollten, versuchte die Nordkirche erneute Gespräche in Richtung einer Lösung. Ergebnis war, dass unsere Rechtsanwälte zusammen mit Fluchtpunkt auf Ihren Vorschlag hin, anonymisierte Musteranträge einreichten. Wir entschieden zusätzlich, einen Antrag namentlich durch eine Person aus unserem Kreis zu stellen. Alle Anträge stehen stellvertretend für alle von uns. Ihre Behörde lehnte alle Anträge ab. Die in den Anträgen inhaltlich vorgetragenen Gründe wurden mit Ausführungen über die Gesetzeslage beantwortet. Der zweite Vermittlungsversuch der Nordkirche war gescheitert.
Wir haben weiter im Licht der Öffentlichkeit gestanden und die Unterstützung und das Verständnis für uns sind stetig gewachsen. Diskussionen und Gespräche drehten sich darum, wie eine politische Lösung erreicht werden kann.
In diesem Moment – und noch während des frischen Schmerzes über die jüngsten Toten vor Lampedusa – setzen Sie eine Polizeioperation gegen uns, die Überlebenden des Kriegs und der Flucht nach Lampedusa, in Gang, die die Welt schockiert.
In dieser Polizeioperationen sind zahlreiche Rechtswidrigkeiten und Rechtsbeugungen vorgekommen. In der emotional aufgewühlten Öffentlichkeit versuchen Sie diese Maßnahmen zu rechtfertigen, in dem Sie uns und unsere Situation sowie unseren Status falsch darstellen. Deshalb die Klarstellung:
  1. Wir sind Inhaber gültiger Ausweisdokumente – was auch die gesamte Polizeioperation rechtlich in Frage stellt.
  1. Wir verdecken nicht unsere Identität, wir sind eine der präsentesten und öffentlichsten Gruppen von Menschen in dieser Stadt.
  1. Wir stellen keine Asylanträge, weil wir das Procedere bereits in Italien durchlaufen haben. Weshalb ein erneutes Verfahren nicht nur unnötig ist, es macht auch rechtlich keinen Sinn.
Unser Erscheinen in der Stadt hat einen Grund, den wir nicht verursacht oder verschuldet haben. Warum viele Menschen in Hamburg sich an unsere Seite gestellt haben, hat auch einen Grund. Diesen haben wir mit verursacht. Wir haben immer erklärt, woher wir gekommen sind, warum wir gekommen sind, dass wir bleiben und warum wir bleiben. In diesem Kampf sind wir mit bösartigen Beschuldigungen und schwerer Repression konfrontiert, doch wir glauben, dass unser Kampf gerecht ist.
Ein Problem, welches so komplex und sensibel ist wie das unsere, kann nicht mit dem Vorschlaghammer gelöst werden. Konstruktive Gespräche zwischen uns, den Betroffenen und Ihnen, den verantwortlichen Repräsentanten dieser Stadt, wären ein Ausweg aus der Spirale der Eskalation, die derzeit die Stadt Hamburg ergriffen hat. Wir, die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, haben immer unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert und erneuern unser Gesprächsangebot in aller Deutlichkeit ein weiteres Mal. Unsere Telefonnummern und die Telefonnummern unserer Anwälte sind Ihnen bekannt.
Mit freundlichen Grüßen,
Affo Tchassei (Tel. 0176-717 402 36)
Asuquo Udo (Tel. 0152-146 725 37)
Anane Kofi Mark (Tel. 0152-170 045 94)
Friday Emitola (Tel. 0152-170 052 71)
als Sprecher der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“