kein mensch ist illegal hamburg

"Ihr sollt wissen, daß kein Mensch illegal ist.
Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?"

Elie Wiesel

Mittwoch, 31. Dezember 2014

Lampedusa in Hamburg is here to stay!

Supporters dedicated this picture to all members of the group. In 2015 no one should forget: Lampedusa in Hamburg is here to stay!

Unterstützer*innen haben dieses Bild allen Mitglieder*innen der Gruppe gewidmet. 2015 sollte niemand vergessen: Lampedusa in Hamburg is here to stay!


Montag, 15. Dezember 2014

Friedenskonzert des Ersten Improvisierenden Streichorchesters - 21.12.14

Am 21.12.2014 findet es wieder statt. Das traditionelle Friedenskonzert des Ersten Improvisierenden Streichorchester und wieder spielen die Musiker_innen für das Wohnschiffprojekt.
Seit vielen Jahren bereitet uns das Orchester so ein besonderes Geschenk zum Jahresende.

Auch das Orchester hat in diesem Jahr etwas besonderes zu feiern - denn es wird in 30 Jahre alt!

Wir freuen uns sehr und laden herzlich ein zum Konzert
am 21.12. um 12 Uhr 
in der Kirche der Stille 
Helenenstr. 14.



Samstag, 13. Dezember 2014

"Recht auf Stadt - Never mind the Papers" PRESSEMITTEILUNG, 13.12.2014

Mehr als 100 Teilnehmer_innen bei Protestkundgebung vor
SPD-Landesparteitag. Kampagne "Recht auf Stadt - Never mind the Papers"
gestartet. Grossdemonstration für 31.1.2015 geplant.

                             copyright: http://hh-mittendrin.de


Mit einer Protestkundgebung vor dem SPD-Landesparteitag trat das Bündnis
"Recht auf Stadt - Never mind the Papers" heute erstmalig in
Erscheinung. Mehr als 100 Teilnehmer_innen protestierten gegen die
unmenschliche Flüchtlingspolitik in Deutschland allgemein und Hamburg im
speziellen. Für den 31.1.2015 ist eine Grossdemonstration in Planung.

"Wir sind Menschen, die es nicht hinnehmen wollen, dass die
unveräußerlichen Menschenrechte für unsere Nachbarin nicht gelten
sollen. Wir wissen - in dieser Stadt ist Platz für Alle – außer für
diejenigen, die uns unsere Rechte nehmen wollen, außer für diejenigen,
die sich an uns immer nur bereichern wollen."
erläutert John Müller aus dem Bündnis.

Ali Vega ergänzt:
"Die SPD Hamburg hat hier Heute ihr Programm für die Bürgerschaftswahlen
im Februar 2015 verabschiedet. Der SPD-Senat denkt, alles richtig
gemacht zu haben. Dem widersprechen wir energisch. Wir freuen uns, dass
so viele Menschen unserem Aufruf zum Protest gefolgt sind - zu der
Grossdemonstration am 31.1. erwarten wir nochmal deutlich mehr
TeilnehmerInnen. Wir haben heute klar gezeigt: Eine Politik gegen
MigrantInnen wird in Hamburg mit massiven gesellschaftlichen Protesten
zu rechnen haben. Wir kämpfen für eine Stadt, in der alle Menschen, die
hier leben, die gleichen Rechte haben."

John Müller fügt im Hinblick auf das frühzeitige Ende des
Landesparteitags hinzu:
"Das die SPD ihren Landesparteitag in Rekordeile durchpeitscht, deutet
darauf hin, dass sie entweder Angst vor unserer Protestkundgebung hatte,
oder sich ihrer Sache all zu sicher ist. Wir werden Sie eines besseren
belehren."

Das neu gegründete Bündnis "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" ist
ein Zusammenschluss von Flüchtlingen, Unterstützer_innen, Gruppen und
Aktivisti_innen aus dem Netzwerk Recht auf Stadt, Gewerkschafter_innen,
Studierenden und vielen anderen. Gemeinsam setzen wir uns für eine ganz
andere Flüchtlingspolitik in Hamburg ein.


Pressekontakt und Informationen:
Wenn Sie Fragen zum neuen Bündis oder zur Kundgebung haben melden Sie
sich gerne bei uns:
nevermindpapers@riseup.net
0152-10376362
Aktuelle Informationen immer unter: http://nevermindthepapers.noblogs.org

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Winterabschiebestopp von Thüringen !

Good practise in Schleswig-Holstein zieht Kreise

anbei der Winterabschiebestopp von Thüringen, der im Grunde wortgleich mit dem von Schleswig-Holstein ist. http://www.frsh.de/uploads/media/imsh_Winterabschiebungsstopp_2-12-2014.pdf. Dublin-Überstellungen dürften davon ausgenommen sein, d.h. diese wird es auch weiterhin geben.

 Das Bundesinnenministerium findet diese Praxis der Länder nicht schön: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Berlin-und-Kiel-Aerger-um-Abschiebestopp,abschiebestopp100.html. Doch Schleswig-Holsteins Innenminister lässt sich nicht beirren: http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Berlin-und-Kiel-Aerger-um-Abschiebestopp,abschiebestopp100.html 


Am 11. Dezember ist Sista Mimi gestorben

Wer in den letzten Jahren an den Refugee Protesten in Berlin teilgenommen hat, kennt Mimi, denn sie war nicht zu überhören. Am 11. Dezember ist Sista Mimi gestorben. Sie wurde nur 36 Jahre alt. Vor einigen Monaten erzählte sie in einem bewegenden Interview von ihrem Leben und ihren Träumen:


Heute (Donnerstag) ab 10 Uhr findet vor der Schule eine kleine Erinnerungsfeier statt.

Donnerstag, 4. Dezember 2014

Aufnahme syrischer Familienangehöriger verlängert!

 2. Dezember 2014

Landesaufnahmeprogramm Schleswig-Holstein

Erlass v. 28.8.2013 - Aufnahme syrischer Familienangehöriger verlängert!

Mit Bezug auf den Öffnet externen Link
          in neuem FensterErlass vom 28.8.2013 hat das Innenministerium Schleswig-Holstein am 2. Dezember 2014 mitgeteilt, dass diese zuletzt bis 30.9.2014 terminierte Aufnahmeanordnung nun bis zum 30.6.2015 verlängert wird.

Der Erlass zum download auf der web-Seite mit vielen relevanten Erlassen auf www.frsh.de


--

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.   
Oldenburger Str. 25 24143 Kiel
T. 0431-735 000
● F. 0431- 736 077
ml@frsh.de                        
www.frsh.dewww.landinsicht-sh.de www.access-frsh.de   
.......................................................................

Dienstag, 2. Dezember 2014

Heute hat das Kieler Innenministerium seinen Erlass eines bis zum 31.3.2015 befristeten Winterabschiebungsmonitorings bekannt gegeben

Forderung übererfüllt!

Am 30.11.2014 hatte der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein an die Landesregierung mit der Bitte um einen Winterabschiebungsstopp für aus dem Westbalkan stammende Minderheitenangehörige gewendet.
Heute hat das Kieler Innenministerium seinen Erlass eines bis zum 31.3.2015 befristeten Winterabschiebungsmonitorings bekannt gegeben (s.u.). Dieses gilt allerdings nicht allein für Minderheitenangehörige und schon gar nicht nur für den Balkan, sondern für Staatsangehörige einer ganzen Reihe von Ländern, "in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet ist"; als da sind: Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und Ukraine.
Der Flüchtlingsrat begrüßt diese beispielhafte humanitäre Entscheidung Innenminister Stefan Studts außerordentlich - den in diesem Fall positiv betroffenen Flüchtlingen und ihren Familien wird zumindest bis zum Frühjahr eine erhebliche Sorge genommen.

gez. Martin link

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.                                                                          
Oldenburger Str. 25 24143 Kiel
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● F. 0431- 736 077
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Solidarity Party Lampedusa-Hafenstrasse 6.12.14 22 ihr


Montag, 1. Dezember 2014

Zimmer frei: Flüchtlinge willkommen!





Seit eine Woche ist eine neue Plattform online, die freie Zimmer an
Flüchtlinge vermittelt. Mehr als 100 Menschen haben schon eingetragen,
dass sie Platz haben. Und es werden täglich mehr.
Hier der Link:

www.fluechtlinge-willkommen.de

Wenn Sie also ein Zimmer frei hätten oder gar eine ganze Wohnung...

Bundesweite Aktionen gegen Verstümmelung des Asylrechts

Große Koalition führt Verschlechterung der Asylgesetzgebung fort / Gesetzesvorhaben sieht massive Erweiterung der Haftgründe für Flüchtlinge vor / Aktionen ab dem 03.12. zum Beschluss des Kabinettsentwurfs



Aktion in München:
Flashmob: Abolish! Rassistische Gesetze auf den Müll!
Mittwoch, 03.12.2014, 13 Uhr
Landeszentrale der SPD, Oberanger 38, 80331 München
Die Aktion eignet sich besonders für Bildberichterstattung.



Ab Mittwoch, den 3.12.2014, rufen bundesweit antirassistische Gruppen und Initiativen zu Aktionen, unter anderem vor SPD-Parteizentralen, unter dem Motto: „Abolish! Rassistische Gesetze auf den Müll!“ auf. Anlass ist der am 03.12. vorgesehene Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Gesetzes „zur Neubestimmung eines Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Dieses Gesetzesvorhaben, welches bislang lediglich als Referentenentwurf aus dem Innenministerium vorliegt, beinhaltet drastische Verschärfungen im Aufenthaltsrecht und hätte verheerende Konsequenzen für das Asyl- und Migrationsgeschehen in Deutschland.

Mit dem Gesetz sollen u.a. die Haftgründe für Flüchtlinge dramatisch erweitert werden. Außerdem forciert er wesentliche Verschärfungen im Ausweisungsrecht sowie eine folgenreiche Ausweitung von Einreise- und Aufenthaltsverboten. Die im Gesetzesentwurf enthaltene Bleiberechtsregelung würde so durch weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt.
Als Teil einer ganzen Reihe von Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zeichnet sich hier eine massive Verschlechterung der Situation von Asylsuchenden und Migrant_innen in Deutschland ab: Bereits im November trat ein Gesetz zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten in Kraft, im Bundesrat wurde am Freitag die unzureichende Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen, ebenso wie eine Neufassung des Freizügigkeitsgesetzes. In beiden werden repressive Maßnahmen geschaffen, um Menschen unter Verdacht des „Missbrauchs von Sozialleistungen“ von selbigen auszuschließen, weiterhin sieht das Asylbewerberleistungsgesetz außerdem nur eine notdürftige Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge vor.

Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne wird deshalb bundesweit zu Aktionen und Protesten gegen die Gesetzesvorhaben der Großen Koalition aufgerufen. „Mal wieder zeigt sich: Die Verlier_innen der Großen Koalition sind die Flüchtlinge und Migrant_innen!“, kommentiert Bernd Kasparek von der Karawane München. „Wenn das Gesetz 'Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung' auch nur einen Teil der vorgesehenen Schikanen aus dem Referentenentwurf beibehält, ist es ein Skandal. Durch die Ausweitung der Haftgründe würde eine bisher ungekannte Kriminalisierung von Flucht ermöglicht! Das wären ,ungarische Verhältnisse':  fast jeder geflüchtete Mensch könnte inhaftiert werden!

Kasparek ergänzt: „Die SPD als Teil der Großen Koalition ist direkt verantwortlich für diese Verstümmelung des Asylrechts! Zugeständnisse in manchen Bereichen der Asylpolitik dürfen nicht durch massive Verschlechterungen an anderer Stelle erkauft werden! Die Große Koalition betreibt einen Kuhhandel mit Menschenrechten, den wir nicht hinnehmen werden!


Weitere Informationen zu den Gesetzesverschärfungen und der Kampagne unter: www.migrationsgesetze.info

Winterabschiebungsstopp für Minderheiten aus dem Westbalkan


FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN e.V.
www.frsh.de


Presseerklärung
Kiel, 1.12.2014

Flüchtlingsrat appelliert an die Landesregierung Schleswig-Holstein:
Winterabschiebungsstopp für Minderheiten aus dem Westbalkan


Am 30. November hat sich der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein angesichts des einbrechenden Winters mit einem Appell an Innenminsier Stefan Studt gewendet, ein Winterabschiebungsmonitoring für Minderheiten aus Balkanstaaten Serbien, Montebnegro, Mazedonien, Bosnien-herzegowina und Kosovo zu erlassen.

Die Gründe für einen dementsprechenden Erlass aus dem Jahr 2013 haben sich offensichtlich in keiner Weise geändert. Eine Vielzahl der dorthin Ausreisepflichtigen Personen und Familien - mit z.T. sehr kleinen Kindern - finden im Zielland keine menschenwürdige Beherbergung sowie soziale, medizinische  und andere Unterstützung. Berichte über die prekäre Lebenssituation, nach der insbesondere rückkehrende Roma in den besagten Staaten in Obdachlosigkeit geraten und nicht selten ihr Überleben in Behelfsunterkünften aus Pappe und Müllresten suchen müssen, sind legendär.

Eine in der Argumentation von Gegenern eines Winterabschiebungsstopps gern gemachte Verknüpfung zur neuen Rechtslage, die mit dem "Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten..." geschaffen worden ist, halten wir für illegitim.
"Ein Winterabschiebungsstopp ist eine rein humanitäre Maßnahme, bei der die Asylverweigerung, die Betroffenen künftig gilt, keine Rolle spielen sollte," erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Kieler Flüchtlingsrat.

Eine ggf. zwischen zuständiger Ausländerbehörde bzw. dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten und der ministeriellen Fachaufsicht jeweils abgestimmte Einzelfallprüfung gewährleistet u.E. nicht ausreichend Schutz und verurteilt die Betroffenen zu großer Unsicherheit unter dem Damoklesschwert der möglicherweise doch zu erwartender Abschiebung. Ein formeller Erlass hingegen erscheint mit Blick auf die Schutzqualität und eine ggf. von auf den Einzelfall bezogenen sachfremden Erwägungen unbelastete administrative Gleichbehandlung aller Betroffenen geboten.

gez. Martin Link


Materialhinweise:

--

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.   
Oldenburger Str. 25 24143 Kiel
T. 0431-735 000
● F. 0431- 736 077
ml@frsh.de                        
www.frsh.dewww.landinsicht-sh.de www.access-frsh.de