Winterabschiebungsstopp für Minderheiten aus dem Westbalkan

FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN e.V.
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Presseerklärung
Kiel, 1.12.2014

Flüchtlingsrat appelliert an die Landesregierung Schleswig-Holstein:
Winterabschiebungsstopp für Minderheiten aus dem Westbalkan

Am 30. November hat sich der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein angesichts des einbrechenden Winters mit einem Appell an Innenminsier Stefan Studt gewendet, ein Winterabschiebungsmonitoring für Minderheiten aus Balkanstaaten Serbien, Montebnegro, Mazedonien, Bosnien-herzegowina und Kosovo zu erlassen.

Die Gründe für einen dementsprechenden Erlass aus dem Jahr 2013 haben sich offensichtlich in keiner Weise geändert. Eine Vielzahl der dorthin Ausreisepflichtigen Personen und Familien - mit z.T. sehr kleinen Kindern - finden im Zielland keine menschenwürdige Beherbergung sowie soziale, medizinische  und andere Unterstützung. Berichte über die prekäre Lebenssituation, nach der insbesondere rückkehrende Roma in den besagten Staaten in Obdachlosigkeit geraten und nicht selten ihr Überleben in Behelfsunterkünften aus Pappe und Müllresten suchen müssen, sind legendär.

Eine in der Argumentation von Gegenern eines Winterabschiebungsstopps gern gemachte Verknüpfung zur neuen Rechtslage, die mit dem "Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten..." geschaffen worden ist, halten wir für illegitim.
"Ein Winterabschiebungsstopp ist eine rein humanitäre Maßnahme, bei der die Asylverweigerung, die Betroffenen künftig gilt, keine Rolle spielen sollte," erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Kieler Flüchtlingsrat.

Eine ggf. zwischen zuständiger Ausländerbehörde bzw. dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten und der ministeriellen Fachaufsicht jeweils abgestimmte Einzelfallprüfung gewährleistet u.E. nicht ausreichend Schutz und verurteilt die Betroffenen zu großer Unsicherheit unter dem Damoklesschwert der möglicherweise doch zu erwartender Abschiebung. Ein formeller Erlass hingegen erscheint mit Blick auf die Schutzqualität und eine ggf. von auf den Einzelfall bezogenen sachfremden Erwägungen unbelastete administrative Gleichbehandlung aller Betroffenen geboten.

gez. Martin Link

Materialhinweise:

• Lebensbedingungen abgeschobener Roma in Serbien, 2014
• GGUA zur Situation in Serbien und Mazedonien, 2014
  
• Situation von Minderheiten im Kosovo,2013
• Gutachten zur Lage von Roma in Serbien, 2013
  

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Hamburg Flughafen Aktionstag Gegen Dublin II

Stewardess von NODEPORTATION Airways von der Polizei festgenommen, um die Aufführung des Theaterstücks zu verhindern. Das Theaterstück mit Anweisungen für Passagiere, die in einem Flug sitzen, mit dem jemand abgeschoben werden sollte.
SogarPfeferspray setzten Beamte der Polizei in der Ankunftshalle des Terminals 1 ein, um die Theateraufführung zu verhindern.
Trotzdem konnten die Stimmen von Abgeschobenen, wie die des kleinem 7-jährigen Dalibors, der nach Serbien abgeschoben wurde, auf Video gesehen und gehört werden.
Auch der Rapper aus Afghanistan H. sang mehrere Lieder über Abschiebung und Leben auf der Flucht. Etwa 150 Menschen beteiligten sich an der Aktion.











Der Protest richtete sich besonders gegen air berlin die an vielen Abschiebeflügen beteiligt ist.
Tausend UNFAIRBERLIN Kotztüten und Flugtickets wurden an Passagiere verteilt.

Freitag, 30. März, 18.00 Uhr, Flughafen HH, Terminal 1, Abflugebene:

Dublin II kippen –

Abschiebungen stoppen

Freitag, 30. März: Aktionstag gegen innereuropäische Abschiebungen

An den Flughafen-Terminals Hamburg, Frankfurt, München, Berlin und Düsseldorf

Dublin II bedeutet, sie spielen Fußball mit uns, schießen uns von einem Land ins nächste,

sie spielen mit uns und verschwenden unsere Zeit.
(Jugendlicher aus Afghanistan, vor der Abschiebung nach Ungarn durch halb Europa geflohen)

Hamburg schiebt ab, daran hat sich auch unter der SPD-Alleinregierung nichts geändert. Vielmehr fährt der Senat eine harte Linie und tut sich in den letzten Monaten vor allem mit Abschiebungen von Roma nach Mazedonien und Serbien hervor. Dort sehen diese sich Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit gegenüber.

Menschen, die nach Sicht des Senats nicht hierher gehören, sollen wieder in ihre Ursprungsländer zurückkehren. Oder zumindest in dasjenige Land, welches die Einreise in die EU und nach Deutschland verschuldet hat.

Gemäß der Dublin II-Verordnung der EU ist nämlich das erste Land in welches die migrierende Person einreist, für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig, wobei eine Ablehnung auch für die anderen Staaten bindend ist.

Eine für Deutschland als zentraleuropäischer Staat überaus komfortable Regelung, mit der die Verantwortung auf die an den unionseuropäischen Außengrenzen liegenden Staaten abgewälzt wird. Dies führt zu Abschiebungen innerhalb Europas, etwa nach Ungarn in Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen, nach Italien in die Obdachlosigkeit oder nach Polen, das Menschen in verfolgende Staaten abschiebt.

Ein Drittel der Abschiebungen finden innerhalb der EU statt, nahezu dreitausend Menschen wurden allein im letzten Jahr aus Deutschland in andere EU-Staaten abgeschoben.

Auch vom Hamburger Flughafen werden Menschen nach der Dublin II-Verordnung abgeschoben.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, Bundespolizei und deutsche Fluggesellschaften arbeiten dabei Hand in Hand.

Um auf diese Zustände aufmerksam zu machen und um die Betroffenen in ihrem Kampf gegen Abschiebung zu unterstützen findet am 30. März ein bundesweiter Aktionstag an den Flughäfen Hamburg, Frankfurt, München, Berlin und Düsseldorf statt. Mit Redebeiträgen, Musik und vielfältigen Aktionen wollen wir, einige anti-rassistische Gruppen und Personen, in Hamburg an diesem Tag gemeinsam gegen Abschiebungen aufstehen!

Talibo. 7 Jahre alt wird morgen aus HAMBURG abgeschoben

Er und seine Familie: der herzkranker Vatter, die Mutter, die große Schwester.
Sie sollten aus ihren alltag, aus ihre schulklassen raus, im flieger und nach Serbien.
Abgeschoben.
Wo sie als Roma kinder kaum chancen auf unterricht mehr haben werden.
Wo der Vatter garantiert keine medizinische versorgung mehr erleben wird.
Donnerstag früh werden sie abgeholt aus ihre Unterkunft.
Obwohl der Vatter herzbeschwerden hat.

Dieser kleiner junge der innerhalb eines jahres deutsch gelernt hat und sich hier zuhause fühlt,
zeigt die perversität der politische entscheidungen. Olaf Scholz sagte gestern das alle kinder die deutsch können, integriert sind und arbeiten, sollten ein deutschen pass beantragen.
Und aus andere länder sollten wieder arbeitskräfte geholt werden.
Gleichzeitig sollten die kleine und große Talibos, die hier leben, und sich zuhause fühlen,
abgeschoben werden.
wir sagen: wir wollen mit den Talibos ,Salijanas, Marijas, Drajkos zusammenleben!
Alle bleiben!

http://romas-in-hamburg.blogspot.com/2011/11/kein-winter-abschiebestop-aus-hamburg.html